Politik
Sonntag, 07. Februar 2010

Ausweitung der Kampfzone?: Guttenberg will NATO-Reform

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg die Debatte um die Zukunft der NATO. Er plädiert darauf, für die Sicherheit der Bündnispartner auch außerhalb des eigenen Territoriums einzugreifen.

Zu Guttenberg will "mutige" Vorschläge hören.
Zu Guttenberg will "mutige" Vorschläge hören.(Foto: dpa)

Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz beraten mehr als 300 ranghohe Politiker und Experten aus aller Welt über die internationale Afghanistan-Politik sowie die künftige Ausrichtung der NATO.

Das Verteidigungsbündnis muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) effektiver werden. "Wir reden zu viel und wir erreichen zu wenig", sagte er. Die Militärallianz habe noch immer den Ruf, dass sie ihren Daseinszweck verloren habe. Für die geplante neue Strategie des Bündnisses wünsche er sich mutige und pragmatische Vorschläge, forderte der Minister. Die Zeit der "Fensterreden" müsse vorbei sein.

Er selbst plädierte für eine Ausweitung der NATO-Befugnisse. Mancher großangelegte NATO-Einsatz würde möglicherweise unnötig, wenn das Militärbündnis schon frühzeitig die Sicherheitskräfte in terrorbedrohten Staaten ausbilden und unterstützen könnte, erklärte Guttenberg. Er denke dabei etwa an die rasch wechselnden Rückzugsgebiete von Terrorgruppen in Afrika.

Einsatzgebiete sollen ausgeweitet werden

Die Nato-Staaten müssten die Frage beantworten, wie und wo ihre Streitkräfte eingesetzt werden sollten, forderte der CSU-Politiker. Der Schutz des eigenen Territoriums und der Bündnisgrenzen allein werde heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht. "Wenn wir unsere eigenen Interessen sichern wollen, müssen wir auch Grenzen hinter uns lassen", forderte der Minister. Die Streitkräfte müssten deshalb auch jenseits des Bündnisgebiets eingesetzt werden können.

Guttenberg plädierte auch für mehr Offenheit im Umgang mit Staaten wie China und Russland, so schwierig diese Länder für einige Nato-Mitglieder auch seien. Auch die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union bleibe hinter den Möglichkeiten zurück. "Wir müssen die Verteidigungsplanung noch enger aufeinander abstimmen." Und: "Ich wünsche mir von allen Partnern einen gemeinsamen Geist." Die Militärallianz brauche ferner ein Gremium jenseits des NATO-Rats, wo über politische Fragen diskutiert werden könne.

NATO als Sicherheitsforum

Eine Öffnung des Bündnisses brachte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ins Gespräch. Nach seinem Willen soll die NATO nicht nur die Verteidigung ihrer Mitglieder übernehmen, sondern zum globalen Forum für Sicherheitsfragen werden. Im transatlantischen Verteidigungsbündnis sollten auch Themen angesprochen werden können, die nicht direkt mit einem Nato-Einsatz zu tun hätten, sagte Rasmussen. "Wo wäre denn der Schaden, wenn Länder wie China, Indien, Pakistan oder andere engere Bande mit der NATO knüpfen würden?", fügte er hinzu.

Sein Vorschlag stehe nicht in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, versicherte der NATO-Generalsekretär. "Ich denke, es würde den Vereinten Nationen eher zum Vorteil gereichen." Schließlich sei die Nato fast ausschließlich zur Umsetzung von UN-Resolutionen im Einsatz. Eine Sicherheitskoalition mit der Nato im Mittelpunkt würde auch der UN nützen.

Quelle: n-tv.de