Politik

Der Routinier bleibt alleiniger Fraktionschef Gysi beißt Wagenknecht weg

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Er hört es ungern, trotzdem muss man es manchmal sagen: "Klein, aber oho."

(Foto: imago stock&people)

Gregor Gysi kann nicht nur Oppositionsführer werden, sondern auch der Alleinherrscher in der Linksfraktion im Bundestag. Sahra Wagenknecht verzichtet, aber wohl nicht ganz freiwillig. Offenbar ist sie stinksauer - und mit ihr eine ganze Frauenschar.

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Wagenknecht zieht zurück, sendet aber Warnsignale an Gysi.

(Foto: dpa)

Der bisherige Fraktionschef Gregor Gysi wird offenbar alleiniger Vorsitzender der Linken im Bundestag bleiben. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht machte am Rande einer Klausurtagung im brandenburgischen Bersteland deutlich, dass sie nicht auf die Bildung einer Doppelspitze mit Gysi bestehen werde. Damit könnte Gysi die Fraktion weiter alleine führen.

Wagenknecht übte aber heftige Kritik an Gysis Vorgehen. Sie warf ihm indirekt vor, die Abgeordneten unangemessen unter Druck gesetzt zu haben. Man müsse "aufpassen, dass man Fraktionen nicht zu Zerreißproben bringt, wenn dann eben Ultimaten öffentlicher Art im Raum stehen. Das muss man natürlich berücksichtigen", sagte sie. "Ich glaube schon, dass in der Fraktion, wenn es eine ganz freie Entscheidung wäre, sicherlich viele eine Doppelspitze sich wünschen würden."

Gysi sagt erstmal gar nichts

Wagenknecht bezog sich damit auf Andeutungen aus dem Gysi-Lager, nach denen er nicht für eine Doppelspitze zur Verfügung stehen würde. Gysi wollte die Diskussion nicht kommentieren. "Ich werde mich zu den Personalfragen überhaupt nicht äußern, weil wir das einvernehmlich in der Fraktion miteinander bereden und entscheiden werden", sagte er.

Der Fraktionsvorstand wird an diesem Mittwoch neu gewählt. Wagenknecht hat offenbar bereits einem Kompromissvorschlag zugestimmt, nach dem sie selbst einzige "erste Stellvertreterin" Gysis werden soll. Daneben soll es sechs weitere Stellvertreter geben, darunter der frühere Parteichef Klaus Ernst und der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Die Regelung soll aber nur für zwei Jahre gelten. Die Befürworter einer Doppelspitze wollen einen verbindlichen Beschluss, dass es ab 2015 zwei Fraktionschefs gibt - einen Mann und eine Frau. "Wir brauchen eine Doppelspitze, und zwar noch in dieser Legislatur", sagte Wagenknecht. In der Fraktion wird spekuliert, dass der 65-jährige Gysi ohnehin nur noch zwei Jahre im Amt bleiben möchte.

Die Doppelspitze mit Wagenknecht wird vor allem von den westdeutschen Fundamentalisten in der Fraktion befürwortet. Die ostdeutschen Pragmatiker sind für Gysi als alleinige Spitze. Der Linksfraktion gehören je 32 Abgeordnete aus Ost und West an, die aber nicht alle einem der beiden Lager zuzuordnen sind.

Frauen fordern mehr Mitsprache

Die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom linken Flügel kündigte vor der Klausur einen Antrag der nordrhein-westfälischen Abgeordneten an, nach dem die Doppelspitze als einzige Option fest im Fraktionsstatut verankert werden soll. "Ich glaube, das stünde einer Fraktion, die mehrheitlich aus Frauen besteht, auch gut zu Gesicht", sagte sie. Der Linksfraktion gehören 36 Frauen und 28 Männer an.

Gysi hatte bereits 2011 verhindert, dass Wagenknecht an seine Seite in die Fraktionsspitze aufrückt. Seitdem ist die frühere Wortführerin der innerparteilichen Kommunistischen Plattform neben Cornelia Möhring eine von zwei "ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden". Daneben gab es mit Bartsch und Ulrich Maurer zwei weitere Stellvertreter Gysis.

Quelle: n-tv.de, jtw/dpa

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