Politik

Wirtschaftssenator gesucht Gysi geht von Bord

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht vor keiner leichten Aufgabe: Er muss - zusammen mit seinem Koalitionspartner, der PDS - einen neuen Wirtschaftssenator finden. Konkrete Namen werden bislang öffentlich nicht gehandelt.

Der bisherige Amtsinhaber Gregor Gysi (PDS) war am Mittwoch infolge der so genannten Bonusmeilenaffäre zurückgetreten. Gysi hatte auch sein Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin niedergelegt. Als Begründung gab Gysi die private Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen an.

In einer persönlichen Erklärung bezeichnete Gysi die Nutzung der Bonusmeilen als einen Fehler, "den ich mir nicht verzeihen will". Er nannte sein Fehlverhalten jedoch weder dramatisch noch strafbar.

Am Donnerstag will der Berliner Senat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wowereit hatte am Mittwoch seinen Urlaub abgebrochen und war nach Berlin zurückgekehrt. Auch die Berliner PDS-Spitze brach ihren Urlaub ab. Sollten die Hauptstadt-Sozialisten sich nicht in der Lage sehen, einen neuen Wirtschaftssenator zu stellen, müsste Wowereit sein Kabinett zumindest in Teilen umbilden.

PDS: Eine überzogene Entscheidung

Wowereit bedauerte den Rücktritt seines Senators. "Ich muss ihn mit Respekt zu Kenntnis nehmen und bedanke mich für die fruchtbare Zusammenarbeit", ließ Wowereit am Abend über seinen Sprecher mitteilen.

Auch PDS-Parteichefin Gabi Zimmer bedauerte Gysis Rücktritt. Sie respektiere die Entscheidung, halte sie aber für "überzogen", sagte Zimmer auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Opposition sieht andere Gründe

Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus halten die Rücktrittsbegründung von Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) für vorgeschoben.

"Der Rücktritt überrascht mich nicht. Herr Gysi hatte von Anfang an keine Lust, diese harte und anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen", sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Die Märtyrerrolle passe nicht zu Gysi, urteilte Sybill Klotz, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Gysi habe sich wohl auch dem zusätzlichen Ärger einer Stasi-Überprüfung nicht mehr stellen wollen.

Thierse stellt Lufthansa Ultimatum

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse stellte der Lufthansa ein Ultimatum. Er forderte die Airline auf, bis zu diesem Donnerstag um 14.00 Uhr eine Liste derjenigen Abgeordneten zu übermitteln, die innerhalb ihres Bonus-Programms "Miles &More" Bonusflüge wahrgenommen hätten. In seiner Mitteilung erklärt Thierse, dass die Daten über betroffene Abgeordnete, die die "Bild" veröffentlichte, "nur aus Ihrem Haus " kommen können. Die Lufthansa wies Thierses Forderung aus Datenschutzgründen zurück.

Zugleich rief Thierse dazu auf, die Maßstäbe zu wahren. Rücktritte seien keine angemessene Reaktion, sagte er in der ARD. Schließlich sei niemandem ein direkter Nachteil entstanden. Es habe in der Vergangenheit gravierendere Vergehen in der Politik gegeben.

"Keine Minister betroffen "

Unterdessen ist die Bundesregierung sicher, dass keine Bundesminister von der Freiflug-Affäre betroffen sind. "Es gibt keinerlei Hinweise, nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass es anders sei", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Er erwarte, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin die gegen ihn erhobenen Vorwürfe klären könne.

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder bestehe kein Anlass, sich zu äußern. Der Kanzler selbst nehme keine Bonusmeilen in Anspruch, seine Frau fliege entweder Charter oder Linie, so Heye.

Trittin weist Vorwürfe zurück

Der Grünen-Politiker Trittin wies Vorwürfe zurück, er habe Bonusmeilen aus Dienstflügen privat genutzt. Als Minister habe er dem Bundestag keine Flüge in Rechnung gestellt. Während seiner rund vierjährigen Tätigkeit im Amt habe er fünf Freiflüge absolviert, die er aber privat aus Bonus-Anrechnungen erworben habe.

Müntefering beißt "Bild"

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erhob wegen der Berichterstattung über die Freiflug-Affäre schwere Vorwürfe gegen die "Bild"-Zeitung. Die Zeitung mache Wahlkampf, wenn sie die Namen etlicher Gratisflieger aus dem Bundestag, die "Bild" nach eigenen Angaben vom Mittwoch kennt, nicht sofort veröffentliche. "Das ist Wahlkampf für Stoiber, denn systematisch werden hier und sonst CDU/CSU geschont. Das ist Wahlkampf gegen das Parlament", erklärte Müntefering am Mittwoch. Die "Bild"-Chefredaktion wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück.

Quelle: ntv.de