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Der Prozess läuft nicht gut für sie Haben Zschäpes Anwälte versagt?

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Die Anwälte Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer (v.l.) haben offenbar das Vertrauen ihrer Mandantin verspielt. Es könnte aber auch ganz anders sein.

(Foto: dpa)

Die Last der Indizien im NSU-Prozess wiegt so schwer, dass Beate Zschäpe zur Höchststrafe verurteilt werden dürfte. Beobachter halten die Verteidigungslinie ihrer Anwälte für gescheitert. Bricht Zschäpe damit ihr Schweigen?

Was ist bloß los zwischen Beate Zschäpe und ihren Verteidigern? Bisher wirkte es so, als ob sich Zschäpe von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm durchaus angemessen vertreten fühlte. Doch am 128. Verhandlungstag, nach über einem Jahr Prozessdauer, sieht das plötzlich ganz anders aus.

Während sich das Gericht auf die Zeugenaussagen des früheren Verfassungsschutzspitzels und Neonazis Tino Brandt konzentriert, bringt eine kleine Bemerkung Zschäpes in der Mittagspause gegenüber einem Justizbeamten den ganzen NSU-Prozess zum vorläufigen Stillstand. Zschäpe sagte dem Justizwachtmeister, sie habe das Vertrauen in ihre Anwälte verloren. Der Beamte gab diese Erklärung an das Gericht weiter.

Daraufhin fragte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bei Zschäpe nach, ob der Vorführbeamte ihre Misstrauensbekundung korrekt wiedergegeben habe. Zschäpe, die den Münchner Schwurgerichtssaal A 101 bisher nur mit eisernem Schweigen füllte, wandte ihm daraufhin das Gesichts zu und nickte. Schon dieses Nicken werten manche Beobachter als Kehrtwende in Zschäpes Aussageverhalten.

Aussagewillen gegen Verteidigertaktik

Immerhin war die bisherige Verteidigungsstrategie von Heer, Stahl und Sturm: absolutes Schweigen der Angeklagten, nur die Anwälte sprechen. Dieses Verhalten stand allerdings in deutlichem Widerspruch zu allem, was zunächst vor dem Prozess zu hören war. "Ich habe mich nicht der Polizei gestellt, um nicht auszusagen", hatte Zschäpe am 8. November 2011 gesagt, als sie sich nach viertägiger Flucht in Jena auf einer Polizeiwache meldete. Dieser Wille war offenbar nicht nur ihrer Erschöpfung nach der tagelangen Flucht geschuldet. Ein BKA-Beamter, der Zschäpe im Juni 2012 auf einem Transport nach Jena begleitete, berichtete hinterher, dass Zschäpe vorhatte, "vollständig und umfassend" auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr jedoch davon abgeraten. Der Ermittler des Bundeskriminalamts konnte auch Auskunft über Zschäpes Motivation für eine Aussage geben. "Sie wollte das eigentlich, insbesondere als es ihrer Großmutter schlecht ging, um sich bei ihrer Großmutter zu entschuldigen", sagte der Beamte vor einem Jahr in München aus.

Zschäpe habe sich auch zu diesem Zeitpunkt bereits "sehr, sehr unzufrieden" über ihren Verteidiger Wolfgang Heer geäußert, berichtete der BKA-Beamte weiter. "Er macht ja eigentlich sehr wenig", habe Zschäpe gesagt. Sie lese ständig irgendwelche Dinge aus den Akten in der Presse, obwohl ihre Anwälte immer betonten, dass sie nichts an die Presse gegeben hätten. Auch ihr Urteil über den zweiten Verteidiger Wolfgang Stahl fiel nicht deutlich besser aus. Stahl habe "immer die gleiche Meinung wie Herr Heer, und darum sei sie ganz froh, sich mal mit uns zu unterhalten", erzählte der Beamte. Auf Nachfrage der Verteidigung, ob der BKA-Beamte mit seinem Plausch während des Transports gezielt in das Vertrauensverhältnis zwischen Mandantin und Anwälten eingreifen wollte, wurde der Mann dann noch deutlicher: "Das Vertrauensverhältnis hat zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden, das hat Frau Zschäpe klar zum Ausdruck gebracht."

Möglicherweise war das Verhältnis während des gesamten Prozesses schlechter, als es auch die Anwälte wahrhaben wollten. Beobachter, die die heutigen Vorgänge im Gerichtssaal mitverfolgten, berichteten, Zschäpes Verteidiger seien regelrecht fassungslos gewesen. Sprachlos und mit starrem Blick verließen sie den Saal, nachdem Götzl die Verhandlung unterbrochen hatte. Den wartenden Journalisten warf nur Heer den Satzbrocken zu: "Wir sagen nichts."

Hohe Hürden für Mandatsentzug

Möglicherweise bekommen Heer, Stahl und Sturm die Quittung für eine bisher eher mittelmäßige Verteidigerarbeit. Ihr Fragerecht an die Zeugen nutzten sie nur selten dazu, Entlastendes für ihre Mandantin ans Licht zu bringen. Bei der für die Anklage wichtigen Vernehmung von Tino Brandt beispielsweise fragten sie immer wieder, wann denn Zschäpe ihr Wissen über das Germanentum genau zum Besten gegeben habe, anstelle den durchaus zwielichtigen Zeugen ordentlich in die Mangel zu nehmen. Dass Zschäpe zu Brandts Aussagen durchaus etwas zu sagen hätte, wurde an ihrer Körpersprache jedenfalls überdeutlich. Zschäpe schüttelte mehrfach mit dem Kopf, fast schien sie etwas entgegnen zu wollen, etwa als Brandt auf Nachfrage beschrieb, sie sei "keine dumme Hausfrau" gewesen.

Bis Donnerstag 14.00 Uhr hat Zschäpe nun Zeit, um ihr Misstrauen gegen ihre Anwälte zu begründen. Dafür darf sie die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen. Klar ist: Zschäpe muss überzeugend und stichhaltig begründen, warum das Vertrauensverhältnis "nachhaltig und dauerhaft" gestört ist. Denn die Entlassung aller drei Pflichtverteidiger durch das Gericht dürfte den bisher recht unspektakulären Verlauf des NSU-Prozesses erheblich ins Schlingern bringen. Schon deshalb wird sich das Gericht diese Entscheidung nicht leicht machen. Drei Wochen bis maximal einen Monat könnte der Prozess unterbrochen werden, um einem anderen Verteidiger die Möglichkeit zu geben, sich in das Verfahren einzuarbeiten. Dieser Verteidiger müsste allerdings zuvor gefunden werden, falls Zschäpe ihn nicht schon in der Hinterhand hat. Auch eine Aussetzung des Verfahrens wäre juristisch möglich, allerdings steigt damit die Gefahr, dass der ganze Prozess noch einmal von vorn beginnen müsste. Man kann sich vorstellen, was dies bedeutet. Auch deshalb ist es nur im äußersten Fall möglich, den Verteidigern das Mandat zu entziehen.

Aber auch wenn Zschäpes Antrag durch das Gericht abgelehnt wird, ergeben sich daraus durchaus Risiken. Zschäpe muss dann weiter mit ihren bisherigen Verteidigern leben, könnte dies aber später als Revisionsgrund angeben. Wenn man sieht, wie sehr das Gericht bisher bestrebt war, mögliche Revisionsgründe zu vermeiden, ahnt man, dass davon niemand begeistert sein kann. Die mögliche Lösung brachten ausgerechnet Nebenklagevertreter ins Gespräch. Wenn Zschäpe sich nur von einem oder zwei Verteidigern trennte, könnte das Verfahren weitergehen und die Angeklagte könnte ihrem Aussagewillen möglicherweise Taten folgen lassen. Gerichtssprecherin Margarete Nötzl machte gegenüber n-tv.de auch deutlich, dass man Zschäpe ans Herz legen wolle, noch einmal zu überlegen, ob sich das Vertrauen nicht wieder herstellen ließe.

Richter Götzl hat bereits deutlich gemacht, dass ihm an einer zügigen Entscheidung gelegen ist. Wenn Zschäpes Erklärung am Donnerstag eingegangen ist, bekommen Heer, Stahl und Sturm am Wochenende Gelegenheit ihre Sicht darzulegen. Schon am Dienstag könnte Götzl dann entscheiden, wie es weitergeht.

Quelle: n-tv.de

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