Politik

Trittbrettfahrer-Urteile Haftstrafe kurz nach der Tat

Ein Trittbrettfahrer der Anschlagsserie in den USA ist in Baden-Württemberg zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Amtsgericht von Mosbach bei Heilbronn verzichtete am Freitag darauf, die Strafe gegen den 21-Jährigen zur Bewährung auszusetzen. Das harte Urteil sollte auch zur Abschreckung dienen. Außerdem kommen hohe Schadensersatzforderungen auf ihn zu. Der Prozess war nach den Terroranschlägen in den USA eines der ersten Trittbrettfahrer-Verfahren vor einem deutschen Gericht.

Der 21-Jährige hatte am Donnerstag telefonisch damit gedroht, dass bei seinem Arbeitgeber, einer Chemiefirma, eine Bombe explodieren werde. Kurze Zeit später wurde er gefasst. Dem jungen Mann, der gerade erst die Probezeit hinter sich hatte, wurde fristlos gekündigt. Außerdem verlangt sein bisheriger Arbeitgeber rund 217.000 Mark Schadenersatz. Auch den Einsatz von Polizei und Feuerwehr wird er vermutlich bezahlen müssen.

Wegen der klaren Beweislage war in diesem Fall ein so genanntes beschleunigtes Verfahren möglich. Die Höchststrafe beträgt in diesem Fall ein Jahr Haft. Ansonsten drohen Trittbrettfahrern bis zu drei Jahre Gefängnis.

In einem vereinfachten Jugendverfahren im brandenburgischen Landkreis Barnim wurde am Freitag ein 16-Jähriger zu Jugendarrest verurteilt, weil er seiner Hausnachbarin einen Briefumschlag mit weißem Pulver und der Aufschrift "Milzbrand " in den Briefkasten geworfen hatte. Nur rund 30 Stunden nach der Tat verhängte das Amtsgericht gegen den Jugendlichen vier Wochen Jugendarrest und 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Nach einer dpa-Umfrage in den Bundesländern wurde bundesweit mittlerweile in mehr als 600 Fällen Alarm wegen Briefen mit vermeintlichen Milzbrand-Erregern ausgelöst. Ermittlungen wegen Vortäuschung einer Straftat laufen in der Zwischenzeit gegen mindestens 31 Verdächtige. In allen Fällen stellte sich die Sorge als unbegründet heraus. Auch bei einem Schreiben, das im Bundeskanzleramt einging, wurde Entwarnung gegeben.

Quelle: ntv.de

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