Politik

"Gegen friedliche Verständigung" Hamas-Hilfeverein verboten

Die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" sammelt angeblich Geld für Bedürftige. Doch die nichtn unerhbelichen Summen flossen der Hamas zu. Damit ist nun Schluss.

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Die Hamas stellt Israels Existenzrecht noch immer in Frage.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. "Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind", erklärte der CDU-Politiker in Berlin. "Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes."

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen. Die IHH protestierte gegen das Verbot und kündigte rechtliche Schritte gegen die Verfügung an. Das Verbot durch den Innenminister sei "schändlich und rechtswidrig", erklärte der IHH-Vorsitzende Mustafa Yoldas. Mit seiner Entscheidung strafe de Maizière die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen ab. Der deutsche Staat mache sich damit "zum willfährigen Vollstrecker der israelischen Politik, die mit ihrem Terror gegen die palästinensische Bevölkerung diese an den Rand der Existenz gedrängt hat", erklärte Yoldas.

Zynischer Name

Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen.

"Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen", erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. "Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung 'Internationale Humanitäre Hilfsorganisation' zum Ausdruck."

Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt", erklärte de Maizière.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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