Politik

Bush belohnt Gaddafi Handelsembargo fällt

US-Präsident George W. Bush hat am Montag das US-Handelsembargo gegen Libyen formell aufgehoben. Das nordafrikanische Land solle dafür belohnt werden, dass es auf Massenvernichtungswaffen verzichtet habe, teilte das US-Finanzministerium auf seiner Internetseite zur Begründung mit. In Kraft blieben aber die US-Sanktionen, die sich auf den Kampf gegen den Terrorismus bezögen.

Bush hatte bereits im April Handelssanktionen gegen Libyen ausgesetzt. Nun hob er auch formell die vier Dekrete auf, die den Handel und den Luftverkehr zwischen den beiden Ländern einschränkten, die Konten der libyschen Regierung in den USA einfroren und den Import libyschen Öls verboten. US-Firmen können damit erstmals seit 18 Jahren wieder Erdöl aus Libyen kaufen und in dem Land investieren.

Die Anordnung Bushs tritt am Dienstagabend (MESZ) in Kraft. Die USA hatten 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan das Handelsembargo gegen Libyen verhängt. Reagan verhängte damals einen "nationalen Notstand". Er hatte diesen Schritt mit einer Reihe von Anschlägen begründet, hinter denen nach US-Darstellung Libyen steckte.

Quelle: ntv.de