Politik

Neue Regelung bei Ermittlungen Handydaten sollen besser geschützt werden

222813024.jpg

Zu den Bestandsdaten gehören neben Namen und Adresse auch Passwörter und die Bankverbindung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundestag beschließt ein neues Gesetz, das Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern besser schützen soll. So können Behörden bei Ermittlungen nur noch Informationen abfragen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen". Die Opposition kritisiert den Beschluss.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten künftig höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden schwerer macht, zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sogenannte Bestandsdaten abzurufen. Gleichzeitig wird damit auch das bereits verabschiedete Gesetz gegen Hasskriminalität nachgebessert, in dem bislang ähnliche Regelungen zur Datenabfrage vorgesehen waren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz im vergangenen Jahr wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt.

Zu den sogenannten Bestandsdaten gehören neben Namen und Adresse der Nutzer unter anderem auch Passwörter und die Bankverbindung. Bisher waren solche Datenabfragen allgemein zur Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben erlaubt. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch, dass dies nur noch bei einer konkret drohenden Gefahr zulässig ist, weshalb das Gesetz geändert werden musste.

Die Behörden dürfen zum Beispiel abfragen, wer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt. Das Bundeskriminalamt etwa darf der Neuregelung zufolge Nutzerdaten abfragen, "wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen".

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Bestimmungen zur Datenauskunft mehrfach beanstandet, zuletzt im Mai vergangenen Jahres für grundgesetzwidrig erklärt. Die Gesetze hätten die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt, urteilten die Karlsruher Richter.

Die Neuregelung wurde im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD beschlossen. Die vier Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Die Grünen kritisierten den Gesetzesbeschluss und äußerten die Befürchtung, dass die Neuregelung abermals vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. "Unsere schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die wir bereits beim ersten Gesetz der Bundesregierung vorgebracht haben, bestehen auch beim sogenannten Reparaturgesetz fort", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Das Gesetz sei nicht mit dem geltendem EU-Grundrecht vereinbar, kritisierte er weiter. So gebe es weiterhin eine "extrem weitreichende Übermittlung von Daten der Nutzer bis hin zu Passwörtern durch Private". Die Gefahr, dass das Gesetz zum dritten Mal vor dem Verfassungsgericht scheitere, sei "leider sehr real".

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.