Politik

Pauschale oder Einzelfall? Hartz IV soll einfacher werden

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(Foto: dpa)

Mitarbeiter im Sozialamt haben es nicht leicht. Wer zu entscheiden hat, wer wieviel Hartz IV bekommt sieht sich einem komplizierten Regelwerk gegenüber. Das soll nun einfacher werden, fordern Städte und Gemeinden - mit Unterstützung einer prominenten Behörde.

Städte, Gemeinden und die Bundesagentur für Arbeit wollen Hartz IV vereinfachen. Der Grund sind Widersprüche in den Regeln, gegen die die Empfänger oft erfolgreich klagen. Nun wird gefordert, nicht mehr jedem Einzelfall gerecht zu werden, sondern lieber mehr auf Pauschalen zu setzen.

"Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

Landsberg forderte daher: "Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden." Bei einer Vereinfachung des Systems könnten sich die Jobcenter "auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen", argumentierte der Gemeindebunds-Geschäftsführer. Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Hartz-IV-Bestimmungen solle es aber weiterhin geben, sagte er. Nahezu gleich äußerte sich das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte, Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Bereich Hartz IV würden "im Herbst erwartet". Neue Gesetze könnten noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Es sei "explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten".

Zuvor hatte die "Bild" berichtet, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich auf eine Verschärfung der Sanktionen geeinigt. Die Neuregelung könnte demnach ab dem 1. April 2015 in Kraft treten. Linken-Parteichefin Katja Kipping hatte gefordert, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa