Politik

Oberste US-Richterin geht Heftiger Nachfolgekampf droht

Die erste Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Sandra Day O'Connor (75), die bei vielen wichtigen sozialen Entscheidungen das Zünglein an der Waage war, hat ihren Rücktritt erklärt. Damit erhält US-Präsident George W. Bush zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Januar 2001 die Gelegenheit, einen Platz im Supreme Court mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Während O'Connor als gemäßigte Konservative galt, wird nun damit gerechnet, dass Bush versuchen wird, einen stärker konservativen Richter in den Obersten Gerichtshof zu entsenden.

Das könnte einen deutlichen Rechtsruck im neunköpfigen Gremium bedeuten. In demokratischen Kreisen war bereits im Vorfeld der Rücktrittserklärung die Befürchtung laut geworden, dass in einem solchen Fall das Recht der Frauen auf Abtreibung drastisch eingeschränkt werden könnte. Vorstöße in dieser Richtung waren in der Vergangenheit mehrere Male an O'Connor gescheitert, so 1992.

Die unter Präsident Ronald Reagan in den Obersten Gerichtshof entsandte O'Connor hatte ihren Posten 24 Jahren inne. Sie teilte mit, dass sie zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode im Oktober ausscheiden wolle, sofern der Senat bis dahin einen Nachfolger bestätigt hatte.

Das könnte sich aber angesichts bereits angekündigten demokratischen Widerstands gegen einen stark konservativ ausgerichteten neuen Richter als schwieriger und langwieriger Prozess erweisen. So warnte Senator Edward Kennedy am Freitag, sollte Bush seine "Macht missbrauchen" und einen Kandidaten nominieren, "der die Rechte und Freiheiten des amerikanischen Volkes zurückzunehmen droht, dann werden wir das Volk darauf bestehen, dass wir uns dem Kandidaten widersetzen, und wir haben vor, das zu tun."

Bush seinerseits rief die Opposition mit Blick auf das Bestätigungsverfahren im Senat zu einem "würdigen Verfahren" auf. Er lobte O'Connor am Freitag zugleich als hoch angesehene Persönlichkeit, die während ihrer gesamten Dienstzeit durch Nachdenklichkeit, Verantwortungsbewusstsein und "völlige Integrität" bestochen habe.

O'Connor hatte in ihrer Amtszeit häufig bei wichtigen Entscheidungen mit den jeweils vier Richtern, die dem linken oder konservativen Lager zugerechnet werden, gestimmt. Als entscheidende fünfte Stimme entschied sie beispielsweise nach den Präsidentschaftswahlen von 2000, dass eine Neuauszählung von Stimmen im Bundesstaat Florida beendet wird. Damit machte der Oberste Gerichtshof den Weg frei für Präsident George W. Bush.

Die Demokraten könnten einen von ihnen abgelehnten Bush-Kandidaten im Senat durch ein so genanntes Filibuster blockieren. Das heißt, sie könnten im Senat ein Ende der Debatte über den Kandidaten ablehnen und es damit verhindern, dass über ihn abgestimmt wird. Für ein Votum zum Debattenende wären 60 Stimmen im Senat nötig, in dem die Republikaner lediglich über 55 Sitze verfügen. Die Demokraten haben 44, und es gibt ferner einen Unabhängigen in dieser Kongresskammer. Durch die Filibuster-Prozedur haben die Demokraten beispielsweise bisher eine Bestätigung des von Bush für das Amt des UN-Botschafters nominierten John Bolton verhindert.

Quelle: ntv.de

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