Politik

Wenn die Abschiebung droht Heiratsabsicht reicht nicht

Die beabsichtigte Heirat einer Deutschen schützt einen Ausländer nicht zwangsläufig vor der Abschiebung. Das geht aus einem Beschluss des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hervor. Abschiebungsschutz bestehe nur dann, wenn die Heiratsabsichten ernsthaft seien und die künftigen Ehepartner alles in ihrer Macht Stehende getan hätten, um die Eheschließung in die Tat umzusetzen (Az.: 2 W 27/05).

Das Gericht lehnte damit den Antrag eines Mannes aus Togo auf Abschiebungsschutz ab. Er hatte sich gegen seine drohende Abschiebung mit dem Hinweis gewandt, er wolle eine Deutsche heiraten. Da er in der zurückliegenden Zeit mehrmals solche Absichten geäußert, sie aber nicht verwirklicht hatte, zweifelte die Standesbeamtin an der Ernsthaftigkeit seines Ansinnens. Sie lehnte daher ihre Mitwirkung ab. Daraufhin sah die Ausländerbehörde keine Veranlassung, dem Kläger Abschiebungsschutz zu gewähren.

Das OVG schloss sich in seiner Entscheidung, die in der Fachzeitschrift "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" veröffentlicht wurde, der Meinung der Ausländerbehörde an. Zwar sei die Ehe verfassungsrechtlich geschützt und garantiere regelmäßig Abschiebungsschutz. Dies gelte aber nicht, wenn sie offensichtlich nur ein Vorwand sei, um in Deutschland bleiben zu können. Die häufigen "Auswechslungen" der Partnerinnen zeige, dass der Kläger nicht ernsthaft an einer Ehe interessiert sei.

Quelle: ntv.de