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23 Unionsabgeordnete zaudern Herdprämie wackelt immer noch

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(Foto: dpa)

Das wird eine knappe Sache für Kanzlerin Merkel und das Betreuungsgeld. Immer noch verweigern zig Abgeordnete Merkel die Gefolgschaft. Auch beim liberalen Koalitionspartner scheint noch nicht alles zu stehen, so Fraktionschef Brüderle. Unklar ist, ob die Länder gefragt werden müssen.

In der schwarz-gelben Koalition wackelt die Mehrheit für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern. Bei der Einbringung in die Bundestagsberatungen stimmten in der Unionsfraktion 15 Abgeordnete gegen den Entwurf, 8 enthielten sich. Damit wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gefährdet. Die Koalition hat 330 Abgeordnete, die Mehrheit im Bundestag liegt bei 311. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun noch bei einem Treffen mit der Frauengruppe der Unionsfraktion versuchen, Skeptikerinnen zu überzeugen. Aus Kreisen der FDP-Fraktion hieß es, die allermeisten FDP-Abgeordneten würden wohl für den Gesetzentwurf stimmen. Das klingt aber zumindest nach Enthaltungen.

Ende März hatten 23 Unionsabgeordnete in einem offenen Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) massive Kritik geäußert und damit gedroht, das Betreuungsgeld im Parlament scheitern zu lassen. Schwarz-Gelb will Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Krippe schicken, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen. Zunächst soll es für einjährige Kinder 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

CSU will nichts ändern

Bei der gut zweistündigen Diskussion in der Unionsfraktion ging es nach Angaben von Teilnehmern vor allem um Vorschläge, mit denen das Betreuungsgeld flankiert werden könnte. Damit könnten die Widerstände gegen die von der CSU verlangte Geldleistung verringert werden, hofft man. Von vielen Abgeordneten sei der Vorschlag einer flexiblen Lösung unterstützt worden. Diese könnte etwa für Teilzeitbeschäftigte gelten, die einen Kitaplatz beispielsweise nur zur Hälfte in Anspruch nehmen und daher auch nur die Hälfte des Betreuungsgeldes erhalten würden.

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Merkel muss noch Überzeugungsarbeit leisten.

(Foto: AP)

Nach einem weiteren Vorschlag könnte es ein Wahlrecht zwischen einer Barleistung oder einem Zuschuss zu einer kapitalgedeckten Rente geben, um Altersarmut von Müttern zu vermeiden. Zudem wurde diskutiert, ob die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder parallel zur Einführung des Betreuungsgeldes verpflichtend gemacht werden könnten. Auch über eine Verschiebung des zum 1. Januar 2013 gedachten Starttermins auf den 1. August 2013 sei gesprochen worden. Dann würde die Einführung des Betreuungsgeldes mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zusammenfallen.

Die CSU lehnt jede Nachbesserung am Gesetzentwurf ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, ihre Partei sei bereit, über manches zu reden. Vorsorgeuntersuchungen hätten aber nichts mit dem Betreuungsgeld zu tun. Weitere Regelungen könnten zwar diskutiert, müssten aber unabhängig vom Betreuungsgeld beschlossen werden.

Erste Beratung

An diesem Freitag soll der Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag beraten werden. Kauder machte nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause Anfang Juli endgültig über das Betreuungsgeld entscheiden soll.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich mit breiter Mehrheit dafür aus, noch vor der Sommerpause im verkürzten Verfahren über den Gesetzentwurf zu entscheiden. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, stimmten 44 Abgeordnete für diesen beschleunigten Weg, 18 dagegen. Gegen die Einbringung des Gesetzentwurfes als solchen habe es keine Nein-Stimmen gegeben. Ein entsprechender Antrag sei auch nicht gestellt worden, hieß es.

Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor der Sitzung gesagt, dass er mit Gegenstimmen aus den Reihen der Liberalen rechne, er aber dennoch von einer Mehrheit im Bundestag für das Gesetz überzeugt sei. Die neue Familienleistung sei nie eine Herzensangelegenheit der Liberalen gewesen, trotzdem werde sich die FDP an die Koalitionsvereinbarungen halten.

Kritiker befürchten, dass bei Zahlung eines Betreuungsgeldes vor allem arme Eltern und Migrantenfamilien ihr Kind nicht in eine Kita schicken, obwohl gerade sie besonders auf Sprachförderung angewiesen sind.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte die Verabschiedung des Betreuungsgelds infrage. "Wir sind der Meinung, dass die Länder das mitentscheiden", sagte Kretschmann. Weiter sagte er: "Wir sind politisch dagegen, weil wir die Finanzmittel dringend für den Ausbau der Infrastrukturen benötigen." Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Bundesrat den Plänen zustimmen muss.

Quelle: n-tv.de, jmü/dpa

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