Politik

Clement: "Ich streite mit ... ... Herrn Eichel nicht"

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt im Streit mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über eine wirtschaftsfreundlichere Steuerpolitik nicht locker.

"Ich habe gesagt, wir machen eine fiskalistische Politik, weil die Haushaltslage so ist, wie sie ist", sagte Clement am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Wirtschaftspolitisch würde man sich natürlich mehr wünschen." Der SPD-Politiker bekräftigte damit Aussagen vom Vortag, die als öffentliche Kritik an der Steuerpolitik seines Parteifreundes Eichel verstanden worden waren. Clement sagte, die wiedergegebenen Zitate von ihm seien richtig: "Da ist nichts gegen zu sagen." Er betonte jedoch: "Ich streite mit Herrn Eichel nicht."

Clement und Eichel liefern sich nun seit etwa zwei Wochen eine öffentliche Auseinandersetzung über die Frage, ob eine Reform der Unternehmenssteuern noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Während Eichel in der Frage auf die Bremse drückt und eine Reform nicht vor Anfang 2007 in Aussicht stellt, dringt Clement angesichts der niedrigen Steuersätze im europäischen Umfeld auf mehr Tempo.

Auf die Frage, ob mit seinen Aussagen über die fiskalistische Steuerpolitik auch eine Forderung an Eichel verbunden sei, diese zu ändern, sagte Clement: "Sie wissen doch, worüber wir miteinander sprechen."

Quelle: n-tv.de