Politik

Anti-Terror-Paket Höhere Tabaksteuer später?

Die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer im Rahmen des drei Mrd. DM umfassenden Anti-Terror-Pakets kann wahrscheinlich erst im Frühjahr 2002 verwirklicht werden.

Diese Einschätzung der Zigarettenindustrie wegen längerer technischer Vorlaufzeit wurde am Freitag auch im Tabakhandel geteilt.

Nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda will eine Staatssekretärsrunde unter Vorsitz von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag letzte Hand an die Einzelheiten des Pakets legen. Dabei geht es um die Aufteilung der drei Mrd. DM auf die Bundeswehr und die verschiedenen Verwendungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Anda und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, wiesen die Kritik der Opposition zurück, die anfängliche Geheimhaltung über das Drei-Milliarden-Paket am vergangenen Mittwoch im Parlament sei ein "Affront". Vertraulichkeit sei wegen der Bedeutung der Sache zunächst erforderlich gewesen, betonte Anda. Müller widersprach noch einmal Vermutungen, die Steuererhöhungen würden letztlich viel höher ausfallen als nur um 3,3 Mrd. DM.

Merkel gegen "Rauchen für den Frieden"

Als absurd hat CDU-Chefin Angela Merkel den Finanzplan der Bundesregierung zur inneren Sicherheit bezeichnet. "Rauchen für den Frieden" sei eine Aktion auf Kosten des Mittelstandes, sagte Merkel bei der Landesversammlung der bayerischen CSU-Frauenunion in Nürnberg.

Abgaben und Steuern zu erhöhen sei der falsche Weg für mehr innere Sicherheit und werde die Konjunkturentwicklung massiv beeinflussen, sagte die CDU-Vorsitzende. Merkel sagte, die Bundeswehr sei auf Zusatzoptionen nicht vorbereitet. Die Regierung spare die Bundeswehr kaputt.

Quelle: n-tv.de

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