Politik

SPD will Wechsel erschweren Höhere Versicherungsgrenze?

Die SPD will den Wechsel von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu einer privaten Krankenkasse offenbar weiter erschweren.

Laut einer Vorabmeldung der "Euro am Sonntag" wird unter den SPD-Gesundheitspolitikern eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze diskutiert. Im Gespräch sei eine Erhöhung von 47.250 Euro auf bis zu 60.000 Euro, um die Abwanderung besser Betuchter zu verhindern und die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern.

Die Versicherungspflichtgrenze gibt das Jahreseinkommen an, ab dem sich Beschäftigte in der PKV versichern können. Sie war zuletzt 2003 von der rot-grünen Bundesregierung erhöht worden. Allerdings sei das Thema bisher nicht bei den gemeinsamen Gesprächen über die Gesundheitsreform zwischen Union und SPD diskutiert worden, schreibt die Wirtschaftszeitung.

Unterdessen bezeichnete das Bundesgesundheitsministerium hat Berichte über angebliche Pläne einer Umstellung bei der Praxisgebühr als "Unsinn". Die "Welt" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Patienten sollten die Gebühr von zehn Euro nicht mehr einmal im Quartal zahlen, sondern fünf Euro bei jedem Arztbesuch. "Das Thema Praxisgebühr hat in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalition bisher überhaupt keine Rolle gespielt", sagte der Sprecher des Ministeriums, Vater, am Freitag der dpa.

Die Gesundheitsexperten der großen Koalition sind derzeit in intensiven Beratungen über eine Reform des Gesundheitswesens. Bis Ende Juni soll das Reformgerüst stehen. Vater sagte, es gebe in dieser Gruppe nicht einmal die Bereitschaft, sich dem Thema Praxisgebühr zu nähern.

Quelle: ntv.de