In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD lehnt die Union die Gleichstellung der Homo-Ehe ab. Jetzt drängen Schwule und Lesben aus Union und SPD ihre Parteien gemeinsam, die Ungleichbehandlung von Homosexuellen endlich zu beenden.

Die Homosexuellen-Verbände in Union und SPD haben ihre Parteiführungen in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, jetzt die Gleichstellung der Homo-Ehe zu verwirklichen. Faktisch richtet sich der Appell allerdings in erster Linie an CDU und CSU.

"Wir appellieren an die Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen, die Gleichstellung von Lebenspartnern endlich abschließend umzusetzen und sich nicht auf Formelkompromisse zurückzuziehen", sagten der Chef der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar.

Die Blockade der Union beim Thema Homo-Ehe hatte am Montag zu einem Eklat bei den Koalitionsverhandlungen geführt. Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig sagte in einer Sitzung der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung", sie könne "den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen".

Die CDU-Spitze sieht ihr "C" in Gefahr

Die Homo-Ehe ist einer der wenigen Punkte, die den kulturellen Graben offenbaren, der die CDU/CSU trotz aller Modernisierung noch immer von den anderen Parteien trennt. "Die Einbeziehung homosexueller Partnerschaften in den Begriff der Ehe würde an das C in der CDU rühren", sagte etwa CDU-Vizefraktionschef Günter Krings kürzlich. "Wir sind der Auffassung, dass der Staat mit der Ehe etwas nachvollzieht, was aus der christlichen Kultur heraus seine Kontur gefunden hat." Derzeit sieht es nicht danach aus, als bekäme die SPD mehr als eine vage Formulierung über Respekt und Toleranz in den Koalitionsvertrag hinein.

Vogt und Dittmar verweisen in ihrer gemeinsamen Erklärung darauf, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl im Steuerrecht als auch beim Adoptionsrecht "eine klare verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Gleichstellung von Lebenspartnern" festgestellt habe. Zwölf Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsrechts bestehe die Chance für Union und SPD, die Ungleichbehandlung von Homosexuellen endlich zu beenden.