Politik
Die Ochsentour hat sich gelohnt, CSU und FDP kommen dick ins Geschäft.
Die Ochsentour hat sich gelohnt, CSU und FDP kommen dick ins Geschäft.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Samstag, 16. Januar 2010

Zahltag für FDP und CSU: Hotelier überweist Millionen

Die Opposition schreit auf, Liberale und Christsoziale würden den Staat zur Beute machen, die Lobbyisten gewännen immer mehr an Einfluss. Und tatsächlich wird auf der einen Seite die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche. Auch die CSU macht kräftig Kasse.

Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP noch vor der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe sei eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten, bestätigte ein FDP-Sprecher entsprechende "Spiegel"-Informationen. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit über 800.000 Euro von Finck unterstützt.

In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP gemeinsam mit der CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten war.

Die frühere Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher (ehemals FDP) kritisierte laut "Spiegel": "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."

Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast: "Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche. Wir erwarten ein klärendes Wort des Parteivorsitzenden (Guido) Westerwelle, ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitk auszuplündern."

Auch Lobbykritiker beobachteten die Politik der FDP mit Sorge, schreibt "Der Spiegel": "Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss", sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl.

Der einflussreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte seit Monaten massiv für die Steuersenkung geworben. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga und selbst FDP-Mitglied, hatte dies wie folgt begründet: "Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100.000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind."

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Quelle: n-tv.de