Politik

Gezerre um Türkei-Beitritt Hü und Hott bei SPD und CDU

Nach dem Besuch von Parteichefin Angela Merkel in der Türkei, hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, einen EU-Beitritt des Landes am Bosporus für die nächste Zeit ausgeschlossen.

"Die EU ist nicht in der Lage, eine Türkei mit 80 Millionen Einwohnern aufzunehmen. Das wäre eine Überdehnung", äußerte sich der CDU-Politiker in der n-tv Sendung "Maischberger". Künftig müsse man sich sehr genau überlegen, wo man die EU-Grenzen ziehe. Denkbar sei jedoch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Türkei in der Sicherheits- und Rechtspolitik. Und auch in die europäische Verteidigungspolitik solle die Türkei stärker eingebunden werden, so Pflüger weiter. "Der Grad der Freundschaft zu einem Land hängt aber nicht von der EU-Mitgliedschaft ab", meinte Pflüger.

Dagegen empfand die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Merkel in der Türkei als "völlig falsche Signale". Es gehe der Bundesregierung gar nicht um eine baldige Aufnahme, sondern um den Beginn von Verhandlungen, die sich erfahrungsgemäß noch Jahre hinzögen. "Wir dürfen jetzt jedenfalls keine Ausgrenzungsdebatte führen", war Roth überzeugt.

Quelle: n-tv.de

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