Der Bundestag konkretisiert das Infektionsschutzgesetz - in der Nähe protestieren Tausende gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern. Nur mithilfe von Wasserwerfern können die Beamten die gegen alle Auflagen verstoßenden Demo auflösen.

Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Politik 18.11.20 01:20 min

Polizei wird mit Steinen beworfen Corona-Demonstration in Berlin eskaliert

Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden. Der "Tagesspiegel" will noch von einem Fall wissen, in dem sich ein Beamter die Hand gebrochen habe.

"Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in der RBB-"Abendschau". Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Bei der Berliner Demonstration waren bis zu 2400 Beamte im Einsatz. Sie setzten auch Wasserwerfer ein. Die Berliner Polizei und die Bundespolizei sei entschieden vorgegangen, ohne rücksichtslos zu sein, urteilte Müller. Die Wasserwerfer hätten keinen harten Strahl abgegeben, sondern die Demonstranten lediglich nass gemacht. Die Polizei hatte von beregnen gesprochen. Über verletzte Demonstranten war bis zum Abend nichts bekannt.

Nach Polizeiangaben waren rund 7000 Corona-Kritiker in Berlin zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni unterwegs. Darunter waren einmal mehr zahlreiche Reichsbürger und Rechtsradikale. Ohne Quellen zu nennen, berichtet die "Berliner Zeitung" sogar von insgesamt 15.000 Teilnehmern. Viele missachteten dabei die Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Die Proteste wurden deshalb aufgelöst. Am Abend seien immer noch einzelne Grüppchen unterwegs, sagte ein Sprecher. Die Polizei behalte sie im Auge. Es gebe Platzverweise. Zwischenzeitlich hatten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versammelt. Auch hier Schritt die Polizei ein.