Politik

NPD-Verbot Illegale Nachfolger haben schlechte Chancen

Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß (SPD) rechnet bei einem Verbot der rechtsradikalen NPD mit illegalen Nachfolge-Organisationen. Diese ungesetzlichen Nachfolger hätten jedoch weit weniger Möglichkeiten als die NPD heute, die das "geistige und sachliche Gerüst für die ganze rechtsextreme Szene" baue. "Zudem wird es für die illegale Organisation bei den heutigen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes sehr, sehr schwer, wirksam zu agieren." Insofern sieht Buß das beantragte Verbot der NPD als wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen Extremismus. Den Vorwurf, der beim Bundesverfassungsgericht gestellte Verbotsantrag sei nur Aktionismus und erschwere eher die Beobachtung, wies der Minister zurück.

Quelle: ntv.de