Politik

Kein Piks mit Polizeigewalt Impfpflicht heißt nicht Impfzwang

Die Mitarbeiterin eines Impfzentrums impft eine Frau gegen Corona. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

Unter Zwang wird niemand geimpft werden, auch nicht bei einer allgemeinen Impfpflicht.

(Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild)

Wenn von einer Impfpflicht die Rede ist, stellt man sich schnell vor, wie zwei Polizisten einen Unwilligen festhalten und dann ein Arzt im weißen Kittel kommt und die Spritze setzt. Doch genau so würde es nicht ablaufen.

Von Wortbruch schreiben nun manche, wenn von der Impfpflicht die Rede ist - tatsächlich hatten Politiker aller Couleur diese ausgeschlossen. Bis jetzt: Der künftige Kanzler Olaf Scholz will sie nun doch. Im kommenden Frühjahr, Anfang Februar oder Anfang März, soll der Bundestag sie beschließen, sagte er am Dienstag. Dabei weiß er eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: Laut Trendbarometer von RTL und ntv sind 71 Prozent der von Forsa Befragten dafür - Tendenz: steigend.

Doch allein schon der Begriff löst Befürchtungen aus und lädt zu Missverständnissen ein. Zum Beispiel zu jenem, "Pflicht" würde bedeuten, dass sich alle gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Zunächst einmal wird es einige Ausnahmen geben. Das betrifft Menschen, die aus medizinischen Gründen ausscheiden. Noch offen ist auch, inwieweit Kinder und Jugendliche verpflichtet werden sollen. Doch das größte Missverständnis ist wohl, dass es tatsächlich zu einer Impfung unter Zwang kommen könnte - und das wird nicht der Fall sein.

Das Szenario, dass jemand von zwei starken Männern festgehalten wird und dann ein Dritter mit der Spritze in der Hand kommt und der sich windenden Person das Vakzin spritzt - das ist eher etwas für Horrorfilme. Genau dazu soll es nicht kommen. Denn das wäre ein Impfzwang, und den gilt es von der Impfpflicht zu unterscheiden. Impfpflicht bedeutet zwar, dass jeder sich impfen lassen muss. Die Frage ist aber, was die Strafe sein sollte, wenn man es nicht tut.

Bußgeld? Krankenhaus selbst bezahlen?

In der Diskussion sind hier Bußgelder. Ein Verstoß gegen die Impfpflicht wäre dann eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Also eher so etwas wie falsch parken als etwas wie ein Raubüberfall. Und wenn man sich konsequent weigert, das Bußgeld zu bezahlen? Muss man dann ins Gefängnis? Das ist eine heikle Frage, die noch geklärt werden muss. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schloss das vergangene Woche immerhin aus. Der Verwaltungsrechtler Joachim Wieland hält das aber für möglich, wie er im Interview mit ntv.de sagte. Er hält eine Gefängnisstrafe aber für verfassungsrechtlich problematisch.

Eine weitere Strafmöglichkeit wäre es, den Ungeimpften ihre Krankenversicherung im Falle einer Corona-Erkrankung zu entziehen. Dann müssten sie selbst für eine Behandlung aufkommen. Sobald man ins Krankenhaus käme oder gar auf die Intensivstation, würde das viele Tausend Euro an Kosten bedeuten. Wieland zufolge könnte der Staat auch Leistungen vom Vorliegen eines Impfnachweises abhängig machen, etwa beim Kinderfreibetrag. Notfalls könne der Staat auch den Führerschein einziehen. Hartnäckige Impfverweigerer müssten zudem mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Insbesondere dann, wenn sie für Kollegen oder Kunden ein Risiko darstellen würden. Dafür sind die rechtlichen Hürden derzeit noch hoch. Doch sollte es eine allgemeine Impfpflicht geben, könnte sich das ändern. Kurzum: Niemand würde zu etwas gezwungen, doch für Impfverweigerer würde es sehr ungemütlich.

Rechtlich wäre eine Impfpflicht Neuland. In der geplanten Form hat es so etwas noch nicht gegeben - nicht bei den Masern und nicht bei den Pocken. Denn bei den Masern gilt sie nur für Kinder in Schulen und Kitas. Bei den Pocken wurde sie damit begründet, dass man die Krankheit dadurch ausrotten konnte. Das wird beim Coronavirus und Covid-19 aber nicht der Fall sein, zumal die vorhandenen Impfstoffe keinen dauerhaften Schutz bieten. Irgendwann wird das Virus zwar seinen Schrecken verlieren, weil die Menschen grundimmun dagegen sind - aber es wird unter uns bleiben.

Juristen halten Pflicht für möglich

Schon vergangene Woche sagten aber mehrere Juristen, dass eine allgemeine Impfpflicht dennoch möglich wäre. Verwaltungsrechtler Wieland sagte ntv.de, eine Impfpflicht erscheine ihm "ohne Weiteres vertretbar". Das Verfassungsgericht würde nur einschreiten, wenn der Staat innerhalb seines Abwägungsspielraums etwas völlig Verfehltes entscheide. Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Uni Münster sagte der "Welt", eine Impfpflicht sei das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen". Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die "Eingriffstiefe" sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen".

Wenn der Bundestag im Frühjahr über die Impfpflicht entscheidet, dürfte es eine Mehrheit dafür geben. Nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch in der Union und vielleicht auch bei der Linken dürfte es viele Abgeordnete geben, die dafür sind. Nur die AfD ist ein klarer Kandidat für ein Nein. Aber auch in der FDP gibt es Vorbehalte. Als Liberale tun sie sich sehr schwer mit einem Staat, der den Menschen so strenge Vorschriften macht. Spannend wird daher, ob die Ampel-Koalition eine eigene Mehrheit dafür zusammenbekommt. Scholz versucht dem die Brisanz zu nehmen, indem er die Impfpflicht zur Gewissensentscheidung erklärt.

Die Verlockung, Ja zu sagen, dürfte für viele Abgeordnete groß sein. Glaubt man Wissenschaftlern wie dem Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr, wäre die Impfpflicht ein Durchbruch. Bei "RTL direkt" sagte er vergangene Woche, sie könne die Lage "schlagartig" ändern. "Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen." Im Frühjahr führe kein Weg an ihr vorbei.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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