Politik

Homo-Ehe bundesweit In Bayern nur vor dem Notar

Um die so genannte Homo-Ehe auszubremsen, ist Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) um keine Idee verlegen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Beckstein, homosexuelle Partner sollen in Bayern den Bund fürs Leben vor einem Notar und nicht auf dem Standesamt schließen.

Bei einem Notar sei es möglich, "die Sache vertraulich zu gestalten", sagte Beckstein. Der CSU-Politiker äußerte die Vermutung, dass "viele Paare" ein "großes Tamtam" gar nicht wollten.

Das Notariat sei gegenüber dem Standesamt zudem die bessere Alternative, weil dort Homosexuelle eingehend über das Erbrecht oder ihren Güterstand beraten würden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle bereits in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag vorgelegt werden.

Beck zu Beckstein: "Schikane"

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hat der bayerischen Regierung "schikanöse Absichten" vorgeworfen. Das Beckstein'sche Vorhaben sei eine "absurde Konstruktion". Vom Bundesgesetz sei es nicht gedeckt. Er forderte Beckstein auf, die Karlsruher Entscheidung zur Lebenspartnerschaft sofort umzusetzen.

Auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin attackierte die bayerische Staatsregierung scharf. Die Weigerung, das Gesetz umzusetzen, verstoße gegen den "Geist der Bundesstaatlichkeit".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das In-Kraft-Treten des entsprechenden Bundesgesetzes zum 1. August bestätigt und einen Eilantrag Bayerns und Sachsens zum Stopp des Gesetzes zurückgewiesen.

Quelle: ntv.de