Politik

Kämpferischer Gysi In Berlin für den Bund

In einer mit Spannung erwarteten Rede hat der frühere Parteivorsitzende und PDS-Spitzenkandidat für die Wahlen in Berlin, Gregor Gysi, auf die bundespolitische Bedeutung der Wahl hingewiesen. Eine Regierungsbeteiligung der PDS in der Hauptstadt würde in ganz Deutschland Vertrauen für seine Partei schaffen, sagte Gysi auf dem PDS-Bundesparteitag in Dresden. Eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin würden sowohl das Land Berlin als auch die politische Entwicklung der PDS voranbringen.

Seit dem Bruch der großen Koalition toleriert die PDS den rot-grünen Minderheitssenat. Die SPD hat ein Zusammengehen mit der PDS nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie bevorzugt aber eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen.

In seiner Parteitagsrede warb Gysi erneut für militärisch geführte Polizeiaktionen, um der Drahtzieher der Anschläge von New York und Washington habhaft werden zu können. Voraussetzung müsse aber, dass Unschuldige nicht getötet oder gefährdet würden. Er stellte sich damit gegen die offizielle Parteilinie.

PDS gegen Militärschlag

Am ersten Tag des Dresdner Parteitages hatten sich die 450 Delegierten mit klarer Mehrheit gegen Militäraktionen ausgesprochen. Zugleich bekundeten die Delegierten ihre Solidarität mit den Menschen in den Vereinigten Staaten. Der Antrag, den Vertreter aller Parteiflügel als Kompromiss ausgehandelt hatten, wurde als "Dresdner Appell" per Akklamation angenommen.

Die PDS fordert die Bundesregierung auf, "sich nicht an Kriegsvorbereitungen " zu beteiligen. Die Regierung sollte stattdessen ihre guten Beziehungen zu den USA nutzen, "um die Bush-Administration von Krieg abzuhalten". Im Vorfeld des Parteitags hatte es Streit gegeben über das Profil der PDS als "Friedenspartei ". Die Parteilinken kritisierten, dass die PDS sich zu wenig als solche profiliere.

"NATO lässt Frontlinien entstehen"

Das Papier wendet sich zugleich klar gegen die NATO: "Ob sie es will oder nicht, die NATO trägt dazu bei, Frontlinien immer wieder neu entstehen zu lassen. " Mit der neuen NATO-Strategie selbst mandatierter Interventionen wie 1999 in Jugoslawien werde kein Sicherheitsproblem gelöst.

Zuvor hatte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer den Parteitag eröffnet. In ihrer Rede wiederholte sie, die Verantwortlichen für die Anschläge müssten auch unter Einsatz "repressiver Mittel" dingfest gemacht und verurteilt werden. Militärschläge könnten jedoch dazu führen, dass Unschuldige getroffen würden und die Gewalt eskaliere.

Volkspartei im Osten

Angenommen wurde auch bereits ein Leitantrag zu Strategie und Programmatik der Partei. Demnach sieht sich die SED-Nachfolgerin in der Opposition und will sich als ostdeutsche Volkspartei profilieren.

Eine Koalition mit der SPD im Falle eines entsprechenden Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2002 bezeichnet der Leitantrag wegen der derzeit krassen Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik als unmöglich. Mittelfristig schließt die Partei ein solches Bündnis auf Bundesebene aber nicht aus.

Quelle: ntv.de

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