Politik

Der Fall Wiedersberg In Ost und West gemaßregelt

Volker Wiedersberg konnte damals nicht ahnen, dass seine Weigerung weder Wehr- noch Ersatzdienst zu leisten, einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach sich ziehen würde. Vor zwölf Jahren stemmte er sich noch in der DDR gegen den Wehrdienst und jeden anderen staatlichen Zwangsdienst. Seitdem kämpft er vor Gericht für seine Anerkennung als Totalverweigerer.

Mit ihm streitet seit zehn Jahren der Berliner Fachanwalt für Strafrecht, Wolfgang Kaleck. 1999 erreichten sie einen Etappensieg, als das Potsdamer Landgericht Wiedersbergs Fall in einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht verweis. Es ist das erste solche Verfahren in Karlsruhe seit Ende des Kalten Krieges.

Am Abitur gehindert

Dass sein Name nun an prominenter Stelle auftaucht, nimmt der 33-jährige Rechtsreferendar Wiedersberg gelassen. Für ihn gibt es "gute Gründe", die Wehrpflicht für verfassungswidrig zu erklären. "Zumindest bin ich der großen Hoffnung, dass die Wehrpflicht da nicht ohne Blessuren herauskommen wird", sagt er. "Militär und Krieg sind keine Mittel zur Lösung politischer Probleme. Gesellschaftliche Konflikte müssen mit zivilen Mitteln angegangen werden", meint der Mitbegründer der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Wiedersberg wurde am 22. Februar 1969 in Schwerin als Sohn eines Arztehepaars geboren und evangelisch erzogen. In der DDR wurde er vom Abitur ausgeschlossen, weil er sich nicht an den "Kriegsspielen" eines vormilitärischen Ausbildungslagers für Schüler beteiligen wollte.

1989 lehnte er auch den Dienst als Bausoldat in der Nationalen Volksarmee (NVA) ab. Nach der Wende wurde der überzeugte Pazifist aus dem Stasi-Knast entlassen. 1993 verweigerte er auch den Zivildienst und wurde prompt auch im geeinten Deutschland gemaßregelt - 1998 vom Potsdamer Amtsgericht mit einer Geldstrafe. Das Delikt: Dienstflucht - das zivildienstliche Pendant zur Fahnenflucht.

Prozess ausgesetzt

1999 erreichten Wiedersberg und Kaleck dann am Potsdamer Landgericht einen Etappensieg: Die Richter erklärten die Wehrpflicht wegen der verbesserten sicherheitspolitischen Situation Deutschlands für unnötig und befassten ihre Karlsruher Kollegen mit der Sache. Wiedersbergs Prozess wurde bis zur Klärung ausgesetzt. In Kaleck fand der junge Mann einen jungen Anwalt, dem - einmal von der Ungerechtigkeit einer Sache überzeugt - kein Weg zu weit ist, weder der Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht noch Reisen um die ganze Welt, um für die Wahrung von Menschenrechten zu kämpfen.

Er erstattete auch Strafanzeige wegen verschwundener Betriebsräte bei Mercedes-Benz in Argentinien. Er reiste mehrfach dort hin, um Material gegen Mercedes-Mitarbeiter wegen Beihilfe zu Mord und schwerer Körperverletzung zu sammeln. Wiedersberg sieht schon vor dem Spruch der obersten Verfassungsrichter einen Erfolg: "Die politische Diskussion um das Problem ist angeheizt." Kaleck hat selbst den Wehrdienst verweigert und Zivildienst geleistet. Für den heute 41-Jährigen ist es nur noch eine Frage, "wer sie wann begräbt".

Quelle: n-tv.de

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