Politik

Lausch-Affäre erschüttert das Land In Polen deuten sich Neuwahlen an

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Tusk spricht erstmal von Neuwahlen, sollte das Vertrauen in die Regierung nachhaltig gestört sein.

AP

In einem Warschauer Lokal bietet Notenbankchef Belka Innenminister Sienkiewicz Konjunkturhilfen an. Im Gegenzug verlangt er die Entlassung des damaligen Finanzministers. Der verliert tatsächlich seinen Job. Das Land ist erschüttert.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk schließt wegen der Abhöraffäre um seinen Innenminister und den Notenbankchef vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Es könne passieren, dass dies die einzige Lösung sei, wenn die Vertrauenskrise so tief gehe, sagte Tusk in Warschau. Auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski plädierte für Neuwahlen für den Fall, dass die Abhöraffäre von der Regierung mit den üblichen Mitteln nicht aufgeklärt werden könne. Nächster regulärer Wahltermin für das Parlament wäre im Herbst 2015.

In der Nacht zum Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins "Wprost" durchsuchen lassen, deren Bericht über ein abgehörtes Gespräch zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka die Affäre angestoßen hatte. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres in einem Warschauer Restaurant Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Tatsächlich verlor dieser seinen Posten im November 2013 bei einer Kabinettsumbildung.

Laut der Zeitung versuchte Sienkiewicz in dem Gespräch, den Notenbankchef dazu zu bringen, die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung zu unterstützen. Belka soll daraufhin gesagt haben: "In dieser Situation, entschuldigen Sie bitte, ist die Entlassung des Finanzministers unerlässlich. Es wird ein neuer Minister folgen - und ich muss Ihnen nicht sagen, wer das sein könnte." Die Opposition kritisierte nach Veröffentlichung der Aufnahme eine illegale Einflussnahme und forderte den Rücktritt der Regierung. Tusk lehnte dies bisher ab und sprach von einem Versuch zum Sturz der Regierung.

Nach Veröffentlichung des Mitschnitts forderte die Staatsanwaltschaft "Wprost" auf, die Aufnahmen herauszugeben. Als sich die Zeitung weigerte, ließ die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend ihre Redaktion durchsuchen. Laut der Zeitung versuchten die Beamten bei dem Einsatz, "gewaltsam" den Laptop des Chefredakteurs Slawomir Latkowski zu beschlagnahmen. Latkowski und andere Journalisten hätten sich den Beamten aber widersetzt, so dass der Einsatz schließlich abgebrochen wurde. Die Zeitung kündigte an, Strafanzeige wegen der Aktion zu erstatten.

Quelle: n-tv.de, ppo/rts