Politik

Anti-Terror-Bekämpfung Innenminister machen Druck

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Herbsttagung in Meisdorf über umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Sie sprachen sich für größere Kompetenzen von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten aus.

Islamisch-extremistische Organisationen sollen künftig umfassend beobachtet werden. Dazu würden die Verfassungsschutzbehörden mit den erforderlichen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet, hieß es. Zudem werde der Zivil- und Katastrophenschutz ausgebaut und eine engere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angestrebt.

Bundesinnenminister Otto Schily, der auch an dem Treffen teilnahm, sagte: "Es gab eine breite Übereinstimmung beim Sicherheitspaket II, von Nebensächlichkeiten abgesehen." Bayern Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte die grundsätzliche Zustimmung der unionsregierten Länder, kündigte aber zugleich Änderungsforderungen an, die in der kommenden Woche vorgelegt würden.

Keine Einigkeit herrscht hingegen bezüglich des Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung. SPD- und Unionsgeführte Länder vertreten dazu gegensätzliche Positionen. CDU und CSU kritisieren, der Gesetzentwurf erweitere die Zuwanderung statt sie zu begrenzen. Die Regierung benötigt für ihr neues Zuwanderungsgesetz die Zustimmung des Bundesrates. Die rot-grüne Koalition setzt nun darauf, die Regierungen in Bremen und Brandenburg auf ihre Seite zu ziehen.

Quelle: ntv.de