Politik

Zweites Anti-Terror-Paket Innenminister wollen schnell handeln

Die Innenminister der Länder haben ihr Interesse an einer schnellen Verabschiedung des zweiten Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung bekundet. Dies sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD). Entgegen den Erwartungen wurde das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition auf der Konferenz im sachsen-anhaltischen Meisdorf zunächst nicht behandelt.

Bundesinnenminister Otto Schily, der auch an dem Treffen teilnahm, sagte: "Es gab eine breite Übereinstimmung beim Sicherheitspaket II, von Nebensächlichkeiten abgesehen." Die unions-geführten Länder hatten zuvor noch Änderungen an dem Paket verlangt. Mehrere CDU-Vertreter hatten aber auch die Möglichkeit geäußert, zuzustimmen.

Schily zeigte sich zuversichtlich, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Vorhaben bis zum Jahresende verabschieden könnten. Auch bei den noch zu diskutierenden Punkten wie der Einreiseerlaubnis von Ausländern sei man sich bei den Formulierungen schon weitgehend einig geworden. Weitere Details würden am 21. November bei einer Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates auf Ministerebene besprochen, sagte Püchel.

Die Regierung benötigt für ihr neues Zuwanderungsgesetz jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Die rot-grüne Koalition setzt nun darauf, die Regierungen in Bremen und Brandenburg auf ihre Seite zu ziehen.

Der neue Hamburger Innensenator Ronald Schill sagte, er stehe beim Thema Zuwanderung Seite an Seite mit seinem bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU). Beckstein gilt in der Union als einer der schärfsten Kritiker des rot-grünen Zuwanderungsentwurfes.

Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem der bevorstehende Castor-Transport nach Gorleben, die Verlängerung der Duldung von Minderheiten aus dem Kosovo, Haushaltsmittel des Bundes für die Bereitschaftspolizeien der Länder sowie Regelungen zu Schutz vor gefährlichen Hunden.

Quelle: ntv.de