Politik

Powell erwartet nichts Gutes Irak-Wahlen mit allen Mitteln

Angesichts wachsender Sicherheitsprobleme wollen die USA die für Januar geplanten Wahlen im Irak "militärisch und politisch" sicherstellen. Das sagte Außenminister Colin Powell am Sonntag (Ortszeit) dem n-tv Partnersender CNN. Das Ziel der USA in den kommenden Monaten sei es, "durch politische, militärische und diplomatische Anstrengungen den Irak für die Wahlen zu stabilisieren". Das Militär erstelle Pläne, um die aufständischen Regionen unter die Kontrolle der Übergangsregierung zu bringen.

In einem Interview des Senders ABC räumte Powell ein, dass "der gewaltsame Widerstand im Irak schlimmer geworden ist".

Powell versicherte, dass die USA den Plan der irakischen Übergangsregierung für eine internationale Konferenz unterstützten, an der die Nachbarn des Iraks und die G-8-Staaten teilnehmen sollten. Dieses Treffen vermutlich auf Außenminister-Ebene könnte Powell zufolge im Oktober oder Anfang November stattfinden.

Der irakische Präsident Ghasi el Jawar kritisierte erstmals die Übergangsregierung von Ministerpräsident Ijad Allawi. "Die Arbeitsergebnisse der irakischen Regierung erfüllen nicht unsere Erwartungen", sagte El Jawar in Bagdad. Schuld an der schlechten Sicherheitslage im Land tragen seiner Ansicht nach aber auch "äußere Mächte". Auch sei die Entscheidung (der US-Regierung), die irakische Armee aufzulösen, falsch gewesen.

Quelle: ntv.de