Politik

EU macht Druck Iran-Atomstreit soll vor UN-Rat

Im Atomstreit mit Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen ersten Schritt zur Einschaltung des Weltsicherheitsrats unternommen. Die drei EU-Staaten (EU-3) beantragen eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), wie ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Montag bestätigte. Die EU-3 hätten am selben Tag bei einem Treffen hochrangiger Diplomaten in London Russland, China und die USA über ihre Absicht informiert. In Kreisen von EU-Diplomaten hieß es, Berlin, Paris und London bereiteten für die IAEO-Sitzung, die vom 2. bis 3. Februar in Wien stattfinden soll, eine Resolution zur Einschaltung des UN-Sicherheitsrates vor.

In Moskau einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine "enge Abstimmung" ihrer Politik gegenüber Teheran. "Wir haben vereinbart, dass wir unsere nächsten Schritte eng absprechen werden", sagte Merkel nach ihrem dreistündigen Treffen mit dem Kreml-Chef. Putin wiederum warnte nach Delegationsangaben vor Schritten in dem Atomstreit, "die unabsehbare Folgen mit sich bringen" könnten. Er wies darauf hin, dass Iran den Moskauer Vorschlag zur Urananreicherung auf russischem Boden noch nicht endgültig abgelehnt habe.

Bei den Beratungen in London stimmte Russland wie China der Forderung zu, dass Iran auf die Anreicherung grundsätzlich verzichten soll. Alle sechs an dem Treffen beteiligten Staaten seien "ernsthaft besorgt über die Aktivitäten Irans zur Wiederaufnahme der Urananreicherung", hieß es in einer Erklärung des Londoner Außenministeriums.

US-Außenministerin Rice sprach sich erneut für diplomatische Mittel und eine rasche Überweisung Irans an den Sicherheitsrat aus. Es sei nicht sinnvoll, über einen Militärschlag zu spekulieren, sagte Rice in Monrovia (Liberia) zu einer entsprechenden Forderung des einflussreichen republikanischen US-Senators John McCain. Sie glaube nicht, dass Iran einer Isolation wie andere Länder standhalten könne, fügte die Außenministerin hinzu. Sie hoffe, dass das Regime in Teheran seine Optionen überdenke, wenn es wirklich stark isoliert sei.

IAEO-Chef Mohammed el Baradei schließt inzwischen die Anwendung von Gewalt nicht mehr aus, um Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. El Baradei sagte dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek", Teheran sei unter Umständen nur noch wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt. Auch nach drei Jahren seien noch nicht alle offenen Fragen im Zusammenhang mit seinem geheimen Atomprogramm geklärt. Sein Vorgänger Hans Blix warnte jedoch davor, schon jetzt den Sicherheitsrat einzuschalten.

Vor dem Treffen in London hatte der britische Außenminister Jack Straw betont, eine Meldung Irans an den Weltsicherheitsrat bedeute nicht automatisch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Iran hat für diesen Fall mit der Rücknahme seiner Unterschrift unter das so genannte Zusatzprotokoll der IAEO gedroht, das weit reichende und unangemeldete Kontrollen iranischer Atomanlagen zulässt.

Im Pariser Außenministerium rückte man indes deutlich von Sanktionen gegen Iran ab. Der Sicherheitsrat solle vielmehr "sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um die Glaubwürdigkeit der IAEO zu stärken". Die EU bemüht sich bereits seit über zwei Jahren darum, Iran zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen, die Voraussetzung für den Atomwaffen ist.

An den internationalen Ölmärkten stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) am Montag um fast einen Dollar auf 63,18 Dollar. Iran hatte am Vortag damit gedroht, dass Sanktionen gegen das Land zu einer weltweiten Ölkrise führen könnten. Saudi-Arabien, der größte Rohölproduzent der Welt, drängte Iran, auf Atomwaffen und ein Wettrüsten im Nahen Osten zu verzichten.

Quelle: ntv.de