Politik

Sanktionen weiter umstritten Iran baut Urananreicherung aus

Der Iran testet nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) technische Ausrüstung zur Beschleunigung seiner Urananreicherung. Seit Februar, als Teheran einen Durchbruch bei der Urananreicherung feierte, habe der Iran nur mit einer so genannten Kaskade von 164 Zentrifugen gearbeitet, berichtet die "New York Times".

Das Blatt zitiert IAEO-Direktor Mohammed el Baradei mit den Worten: "Nach unseren jüngsten Inspektionen ist die zweite Zentrifugen-Kaskade fertig und einsatzbereit." Noch sei kein Uran in das neue System geleitet worden, doch dies könnte bereits in der nächsten Woche geschehen. Allerdings würde es dem Zeitungsbericht zufolge auch mit zwei Kaskaden Jahre dauern, bis der Iran genug angereichertes Uran für eine Atombombe hätte.

"Bestrafen ist keine Lösung"

In einer Rede an der Washingtoner Georgetown-Universität äußerte El Baradei Zweifel am Sinn von Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea. "Sie zu bestrafen ist keine Lösung", sagte der IAEO-Chef. "Letzten Endes müssen wir in den sauren Apfel beißen und mit Nordkorea und dem Iran reden."

Sanktionen könnten die Vertreter einer harten Linie in beiden Ländern stärken, sagte El Baradei. Er sei noch nicht überzeugt, dass der Iran Atomwaffen entwickle, und er glaube, dass eine Vereinbarung mit Nordkorea über dessen Atomprogramm möglich sei.

"Wenn man einmal mit dem Verhängen von Strafen anfängt, bringt es die Vertreter einer harten Linie ans Ruder", so El Baradei. Er äußerte zudem generelle Zweifel, dass Sanktionen funktionieren. Wenn dieses Instrument aber in die Hand genommen werde, dann "muss dies maßvoll getan werden, um eine Verhaltensänderung zu bewirken". Zugleich müsse es mit dem Bemühen verbunden werden, die beiden Staaten in einen Dialog einzubinden. "In allen diesen Angelegenheiten ist ein Dialog unverzichtbar", sagte El Baradei.

Den von Nordkorea verkündeten Atomtest charakterisierte El Baradei als Hilferuf, weil Nordkorea keine substanziellen Sicherheitsgarantien von den USA erhalten habe. Die Internationale Gemeinschaft müsse alte Herangehensweisen hinter sich lassen und müsse herausfinden "wie wir die Herzen und das Denken" jener Länder verändern können, die darauf erpicht sind, die sensitive Atomtechnik zu entwickeln.

Arbeiten an neuer Resolution

Die Europäer streben unterdessen offenbar gezielte Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen die Regierung in Teheran an. Frankreich, Großbritannien und Deutschland, das dem Sicherheitsrat nicht angehört, arbeiten mit Hochdruck an einer Resolution, die Strafmaßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffenmaterial vorsieht.

Die USA waren in die bisherigen Gespräche bereits eingebunden, sie dringen jedoch auf eine schärfere Tonart. Wie bei der UN-Resolution gegen Nordkorea rechnen Diplomaten mit harten und langwierigen Verhandlungen. Die Verabschiedung werde kaum vor Mitte November möglich sein, hieß es.

Buhlen um China und Russland

Die jetzt geplanten Strafmaßnahmen sollen nach dem Willen der Europäer moderater sein als die Sanktionen, die nach dem nordkoreanischen Atomtest gegen das Regime in Pjöngjang verhängt wurden. "Wir können den Iran nicht so behandeln, als würden sie schon die Atombombe basteln", hieß es. Wichtig sei vor allem, China und Russland mit ins Boot zu holen und damit eine einstimmige Entscheidung im Sicherheitsrat zu erreichen. "Das wäre ein deutliches Signal."

Gegen Nordkorea hatte der Weltsicherheitsrat unter anderem ein Handelsembargo für Waffen, Luxusgüter und alle Waren, die dem Atomwaffenprogramm des Landes dienen könnten, beschlossen. China und Russland, die wie Großbritannien, Frankreich und die USA zu den fünf Vetomächten gehören, haben Sanktionen gegen den Iran bisher abgelehnt. Die EU-Außenminister hatten dagegen in der vergangenen Woche erklärt, angesichts der fortgesetzten Urananreicherung im Iran habe die EU keine andere Wahl, als die Beratungen über UN-Sanktionen zu unterstützen.

Quelle: n-tv.de