Politik

Neue Resolution Iran bekommt Frist

Der UN-Sicherheitsrat hat dem Iran eine Frist von vier Wochen für die Einstellung seiner umstrittenen Urananreicherung gesetzt. Eine entsprechende Resolution verabschiedete das höchste UN-Gremium am Montag in New York mit 14 gegen eine Stimme. Die Gegenstimme kam von Katar, einem nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates ohne Vetorecht.

Der Iran hat nun bis zum 31. August Zeit, alle Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO zu erfüllen und damit den Verdacht auszuräumen, dass er Atombomben bauen will. Alle UN-Mitgliedsstaaten wurden vom Sicherheitsrat aufgefordert, Teheran nichts zu liefern, was dieser für seine Urananreicherung gebrauchen könnte.

Der Sicherheitsrat verhängte auf Drängen Russlands und Chinas keine Sanktionen gegen den Iran. Sollte die iranische Regierung die Forderungen des Sicherheitsrates jedoch nicht erfüllen, sind diplomatische und wirtschaftliche Strafen nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta denkbar. Die Resolution enthält dagegen keinen Verweis auf die Möglichkeit militärischer Sanktionen.

"Für uns Briten ist die Interpretation ziemlich klar", sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. "Dieser Text ist bindend, und wenn in dieser Frist keine positive Antwort erfolgt, wird es eine neue Resolution geben, die Maßnahmen gegen den Iran enthalten könnte."

Quelle: n-tv.de

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