Politik

Trotz Drohung mit Sanktionen Iran bleibt atomar

Trotz starker Anzeichen für Sanktionen gegen den Iran schließt die Regierung in Teheran ein Aussetzen ihrer umstrittenen Atomarbeiten weiterhin aus. Ein Embargo bei der Herstellung von Kernbrennstoffen sei inakzeptabel und werde völlig abgelehnt, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Der Iran sei zudem gegen Strukturen, die zu Sanktionen führen könnten. Vielmehr solle das Problem durch Gespräche in konstruktiver und freundlicher Atmosphäre gelöst werden. Nach den jüngsten Beratungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands waren Sanktionen gegen die Islamische Republik immer wahrscheinlicher geworden.

Vertreter der Sechser-Gruppe sollen nach US-Angaben Mitte der Woche auf Direktoren-Ebene zusammenkommen und bereits einen Tag später ihre UN-Botschafter über eine Resolution für Strafmaßnahmen beraten. Zuvor hatten die Außenminister des Sextetts die Bemühungen um eine Verhandlungslösung in dem Konflikt vorerst für gescheitert erklärt. Nun werde über Sanktionen gegen die Islamische Republik beraten, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Freitagabend nach dem Treffen Großbritanniens, der USA, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands der sechs Länder in London. Die Tür für Verhandlungen bleibe aber offen.

"Es ist weiterer Druck notwendig", sagte Beckett. Das Sextett zeigte sich "tief enttäuscht" darüber, dass der Iran nicht zu einer Aussetzung seiner umstrittenen Uran-Anreicherung bereit sei. "Wir werden jetzt über Maßnahmen gemäß Artikel 41, Kapitel Sieben der UN-Charta beraten", betonte Beckett. Damit bezog sie sich auf eine im Juli beschlossene Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die dem Iran bei einem Festhalten an der Uran-Anreicherung wirtschaftliche und diplomatische Strafmaßnahmen androht. Militärische Gewaltanwendung schloss diese Resolution aus.

"Die Entscheidung ist gefallen. Wir werden in Richtung Sanktionen gehen", sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns. "Die Frage ist, welches Ausmaß die Sanktionen haben werden." Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines Programms zur Kernenergiegewinnung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet dies.

Die USA drängen in dem Konflikt schon seit längerem auf einen härteren Kurs. Russland und China sehen Sanktionen dagegen kritisch.

Als erste Stufe von Sanktionen diskutieren die sechs Länder nach Angaben eines ranghohen US-Diplomaten nun zunächst Strafmaßnahmen, die vor allem die Atomindustrie des Irans treffen sollen. Als Beispiel nannte der anonym gebliebene Diplomat eine Begrenzung des Handels mit technischen Bauteilen, die sowohl für zivile als auch militärische Nuklearzwecke genutzt werden könnten. Zudem könnten Investitionen in die iranische Atomindustrie sowie Kontakte mit iranischen Atomwissenschaftlern eingeschränkt werden.

Quelle: n-tv.de

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