Politik

"Resolution inakzeptabel" Iran ignoriert UN-Frist

Der Iran hat die Aufforderung des Weltsicherheitsrates zur Einstellung der Urananreicherung binnen vier Wochen zurückgewiesen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinedschad sagte am Dienstag in einer Rede im Nordosten des Landes: "Wir haben nur einen einzigen Slogan und der lautet, dass die Herstellung von nuklearem Brennstoff unserer legitimes und unwiderrufliches Recht ist." Diejenigen, die meinten, den Iran mit "der Sprache der Gewaltanwendung und Drohungen einschüchtern" zu können, würden diesen "Fehler wenn nicht jetzt, dann gewiss in der Zukunft erkennen".

Der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses in Teheran, Kasem Jalali, hatte am Montagabend bereits gesagt: "Die Resolution hat keinerlei rechtliche Grundlage und ist deshalb inakzeptabel für den Iran." Sollte der Iran der Aufforderung des Sicherheitsrats nicht folgen, drohen wirtschaftliche oder diplomatische Sanktionen. US-Präsident George W. Bush und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßten die am Montag in New York verabschiedete UN-Resolution.

In der Resolution, die mit 14 Ja-Stimmen und der Gegenstimme von Katar angenommen wurde, wird dem Iran bis zum 31. August eine Frist gesetzt, die Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu erfüllen und damit den Verdacht auszuräumen, dass Teheran Atombomben bauen will. Alle UN-Mitgliedstaaten wurden vom Sicherheitsrat aufgefordert, dem Iran nichts zu liefern, was dieser für seine Urananreicherung gebrauchen könnte.

Sollte der Iran die Forderungen nicht erfüllen, hat der Sicherheitsrat die "Absicht, angemessene Maßnahmen nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta zu ergreifen". Der angesprochene Abschnitt der UN-Charta behandelt "friedliche Sanktionsmaßnahmen", unter anderem "die vollständige Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs (....) sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen". Die Resolution enthält dagegen keinen Verweis auf die Möglichkeit militärischer Sanktionen.

Die Interpretation des Resolutionstextes fiel in New York unterschiedlich aus. Während US-Botschafter John Bolton betonte, dass im Falle einer iranischen Weigerung auf jeden Fall Sanktionen folgen würden, sagte ein Vertreter Chinas: "Dialog und Verhandlungen sind der einzige Ausweg." Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere hob den verpflichtenden Charakter der Resolution hervor. Dies sei der wesentliche Unterschied zu der vorhergehenden Erklärung des Rates, die der Iran ignoriert hatte.

Auch der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek betonte, nun seien die Auflagen bindend. Er sagte aber auch: "Wir bleiben dem diplomatischen Prozess verpflichtet. Noch ist nicht die Zeit, über Sanktionen zu reden."

Fischer in Teheran

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist unterdessen zu einem zweitägigen Besuch in Teheran eingetroffen. Im Zentrum für strategische Studien (CIS) in Teheran wird er einen Vortrag zum Thema "Die europäisch-iranischen Beziehungen" halten und an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Außerdem sind Treffen mit dem amtierenden iranischen Außenminister und seinen zwei Vorgängern geplant. Nachdem der Weltsicherheitsrat dem Iran eine Frist von vier Wochen für die Einstellung seiner umstrittenen Urananreicherung gesetzt hat, dürfte das Thema Atomstreit - neben dem Konflikt im Libanon - im Zentrum der Gespräche stehen.

Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi hat den Besuch Fischers als privat eingestuft und sich daher auch nicht weiter dazu geäußert. Die Presse in Teheran hat dennoch großes Interesse an dem Besuch gezeigt, besonders da Fischer im Iran immer noch als einer der europäischen Top-Diplomaten angesehen wird. Teheran hofft, den Westen über Fischer von der friedlichen Ausrichtung seines Atomprogramms überzeugen zu können. Der Iran steht im Verdacht, ein Geheimprojekt für den Bau einer Atombombe zu betreiben.

Quelle: n-tv.de

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