Politik

Angebotspaket im Atomstreit Iran plant fristgerechte Antwort

Der Iran will auch nach der jüngsten Zuspitzung des Atomstreits wie geplant bis zum 22. August auf das westliche Angebotspaket antworten. Sein Land werde den angekündigten Zeitrahmen einhalten, sagte ein Regierungssprecher am Montag.

Hinweise auf eine positive Reaktion der Islamischen Republik gibt es allerdings nicht. Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Chefunterhändler Ali Laridschani hatten zuletzt erklärt, der Iran werde seine umstrittene Urananreicherung trotz der internationalen Forderungen nach einer Aussetzung fortsetzen. Laridschani kündigte am Wochenende sogar eine Ausweitung dieser Tätigkeiten an. Falls der UN-Sicherheitsrat wie angedroht Sanktionen gegen sein Land verhänge, werde die iranische Reaktion schmerzlich ausfallen, drohte er. So könne möglicherweise die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufgekündigt werden. Auch eine Drosselung der Öllieferungen sei möglich.

Das Angebotspaket war von den fünf Vetomächten bei den Vereinten Nationen (UN) und Deutschland vorgelegt worden. Mit technischen und wirtschaftlichen Anreizen soll der Iran dazu gebracht werden, die Urananreicherung zu stoppen. Da eine Antwort darauf bislang noch immer aussteht, forderte der Sicherheitsrat das Land in der vergangenen Woche in einer Resolution ultimativ auf, alle Anreicherungsaktivitäten bis zum 31. August einzustellen. Andernfalls werde das Gremium über wirtschaftliche und politische Sanktionen beraten, hieß es.

Der Westen befürchtet, dass der Iran heimlich nach Atomwaffen strebt. Die Führung in Teheran bestreitet dies und betont, sie habe das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Der Staatssekretär im Bundesaußenministerium, Gernot Erler, betonte am Montag in einem Gespräch mit dem Westdeutschen Rundfunk, die UN-Resolution sei bewusst keine Provokation des Iran. Die Weltgemeinschaft habe damit nicht auf eine Isolierung oder Ausgrenzung des Landes gesetzt, sondern gehofft, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Allerdings verfolge Ahmadinedschad einen Konfrontationskurs.

Quelle: n-tv.de

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