Politik

Gespräche nächste Woche Iranischer Atompoker

Der Iran will die vertagten Atomgespräche mit Russland nun Anfang kommender Woche führen, lässt aber weiterhin keinen Verzicht auf die umstrittene Anreicherung von Uran im eigenen Land erkennen. Unklar blieb, ob die Islamische Republik die Produktion von Nuklearbrennstoff in der Anlage von Natans bereits wieder angefahren hat. Diese Arbeiten können dem Bau von Atomwaffen, aber auch der Stromgewinnung in Kernkraftwerken dienen. Russland und Frankreich riefen die Regierung in Teheran noch einmal auf, alle Aktivitäten einzustellen, die mit der Anreicherung oder Verarbeitung von Nuklearbrennstoff zu tun haben.

Der Iran hat nach Angaben seines Verhandlungsführers Dschawad Waidi den kommenden Montag als neuen Termin für Gespräche mit Russland vorgeschlagen. Diese sollten ursprünglich an diesem Donnerstag stattfinden. Der Iran hatte am Vortag jedoch um einen Aufschub gebeten und erklärt, der zur Diskussion stehende Vorschlag der russischen Regierung könne nur unter bestimmten Bedingungen weiterführen und müsse vor den Gesprächen entsprechend angepasst werden.

Russland hat angeboten, die Urananreicherung für den Iran zu übernehmen und damit einer internationalen Kontrolle zu unterstellen. Der Iran will die Anreicherung nach eigenen Angaben aber weiter auf eigenem Boden weiter betreiben. Der russische Vorschlag müsse als Ergänzung dazu gesehen werden.

Urananreicherung zu Forschungszwecken

Die seit Anfang Februar wieder angelaufene Anreicherung von Uran in der iranischen Atomanlage Natans dient lediglich Forschungszwecken. Das sagte der iranische Vize-Präsident Gholam-Resa Aghasadeh am Dienstag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen. "Die Urananreicherung in Natans dient lediglich der Forschung und ist für keinen anderen Zweck nutzbar. Es lässt sich noch nicht einmal lagern", fügte der hinzu. "Wir (...) sind technisch nicht in der Lage zu einer Urananreicherung in großem Umfang."

Dschawad Waidi erklärte zuvor, die Anreicherung von Uran im kleinen Stil habe in der Forschungsanlage von Natans in Mitteliran vergangene Woche begonnen. "Wir haben mit der Vorbereitungsphase begonnen und mit Aktivitäten, die mit der Urananreicherung verbunden sind", sagte er vor der Presse. "Das bedeutet jedoch keine umfassende Aufnahme der Anreicherung. Technisch ist das in dieser Phase nicht machbar." Er wies damit Berichte zurück, wonach Techniker dort die Anreicherung in großem Umfang aufgenommen und Gas in Zentrifugen eingeleitet haben.

Während die USA den Iran in scharfem Ton vor einer internationalen Isolierung warnten, riefen die Bundesregierung und China dazu auf, alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Am 6. März fällt die Entscheidung, ob der UN-Sicherheitsrat aktiv in den Konflikt eingreifen soll.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte, Teile des russischen Vorschlages seien es wert, genauer geprüft zu werden, "darunter die Frage des Standorts für die Urananreicherung". Irans Chefunterhändler Waidi erklärte: "Wir bemühen uns weiterhin um eine Lösung, die beweist, dass wir kein Uran abzweigen, das auf iranischem Boden angereichert wurde." Der Iran hat sein Atomprogramm fast zwei Jahrzehnte lang vor der internationalen Öffentlichkeit verborgen.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und die EU haben sich vor kurzem darauf geeinigt, den Fall dem UN-Gremium vorzulegen. Am 6. März wird der nächste Bericht der UN-Atomkontrollbehörde IAEA zu den Bemühungen um eine Klärung der Vorwürfe erwartet. Der Sicherheitsrat kann Sanktionen gegen den Iran verhängen.

"Das Regime im Iran weiß, was es zu tun hat", erklärte ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush unter Hinweis auf die Forderungen, die bis zum 6. März erfüllt sein müssen. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung wäre ein Verstoß gegen diese Vorgaben.

Irans Verbündeter China erneuerte seine Forderung an die internationale Gemeinschaft, den Konflikt in Gesprächen zu lösen. Als Mitglied des Sicherheitsrats hat sich das Land kürzlich hinter die Forderungen gestellt, den Druck auf den Iran notfalls durch ein Eingreifen des UN-Gremiums zu erhöhen.

Annan warnt vor Eskalation

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Iran und die Weltgemeinschaft aufgerufen, die Auseinandersetzung um das umstrittene iranische Atomprogramm nicht eskalieren zu lassen. "Ich hoffe, dass die iranische Seite vor dem nächsten Bericht der (Internationalen) Atomenergie-Organisation Schritte macht, die zeigen, dass die Verhandlungen nicht in einer Sackgasse sind", sagte Annan nach einem Gespräch mit Präsident George W. Bush im Weißen Haus.

Quelle: n-tv.de

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