Politik

Vergewaltigungen von Gefangenen Irans Opposition schockiert

Iran_Opposition_FRA505.jpg4519114436396708622.jpgIm Iran hat der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Zahlreiche Regierungskritiker seien im Gefängnis schwer misshandelt und vergewaltigt worden, teilte Karubi am Sonntag auf seiner Internetseite mit. Er berief sich dabei auf Aussagen ranghoher Behördenvertreter. Von den Übergriffen seien Frauen und Männer betroffen.

"Auch einige junge weibliche Inhaftierte wurden dermaßen vergewaltigt, dass sie schwere Verletzungen erlitten", erklärte Karubi weiter. Er habe die "wirklich beschämenden" Vorfälle in einem Brief an den einflussreichen Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani gemeldet, der als Vorsitzender des Expertenrats eine wichtige Position im iranischen Machtgefüge hält. Unter den Reformpolitikern gilt Rafsandschani als einer der wichtigsten Gegenspieler von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der bei der Wahl offiziell zum Sieger erklärt worden war.

Behörden bestätigen Übergriffe

Der iranische Polizeichef Ismail Ahmadi-Mokaddam bestätigte, dass es in einem Gefängnis physischen Missbrauch von Gefangenen gegeben habe. Einige Beamte hätten sich nicht an die Vorschriften gehalten. Der Polizeichef sagte, der Direktor des Gefängnisses im Süden von Teheran sei festgenommen und entlassen worden. Auch zwei Wärter seien gefeuert worden. Auch der iranische Generalstaatsanwalt Ghorban-Ali Dorri-Nadschafabadi bestätigte körperlichen Missbrauch in der Haftanstalt. Er bezeichnete dieses Verhalten als nicht hinnehmbar und verlangte die Bestrafung aller für die Misshandlung von Gefangenen Verantwortlicher.

Zuvor hatten die Revolutionsgarden Karubi und den ebenfalls unterlegenen Oppositionsführer Mirhossein Mussawi offen ins Visier genommen. Beide Kandidaten müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden, weil sie die Hauptverdächtigen hinter den Protesten gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad seien, sagte ein hochrangiger Befehlshaber der Revolutionsgarden der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.

Im Zuge der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am 12. Juni sind mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Mindestens 26 Menschen kamen laut staatlichen Medien dabei ums Leben.

Schauprozess in Teheran

2lpn1342.jpg1524630863992140715.jpgUngeachtet internationaler Proteste wurden am Samstag auch eine Französin sowie zwei iranische Mitarbeiter der britischen und der französischen Botschaft vor Gericht gestellt. Laut iranischen Medienberichten sollen sie Teil einer westlichen Verschwörung sein, deren Ziel der Sturz der islamischen Führung sei. Westliche Regierungsvertreter kritisierten die Gerichtsverfahren als "Schauprozesse".

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hassan Ghaschghawi, wies die westliche Kritik zurück. "Wir werden uns gegen jede Einmischung entschieden wehren", sagte Ghaschghawi laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Der Prozess verlaufe im Einklang mit "internationalem Recht", die Reaktionen des Westens seines "illegal und verwunderlich".

Sarkozy setzt sich für Reiss ein

Die französische Regierung verlangte dessen ungeachtet erneut die Freilassung der Universitätsdozentin Clotilde Reiss. Staatschef Nicolas Sarkozy setze sich mehr als je zuvor für die Freilassung der Französin aus iranischer Haft ein, erklärte sein Büro. Der Präsident, der seit zehn Tagen in Südfrankreich im Urlaub ist, verfolge die Entwicklung des Falles "äußerst aufmerksam".

Zum Geständnis gedrängt

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner wiederholte, dass die Vorwürfe der iranischen Führung gegen Reiss haltlos seien. Die 24-Jährige hatte laut iranischen Angaben am Samstag vor dem Revolutionsgericht in Teheran zugegeben, einen Bericht über die Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl verfasst und sich an Demonstrationen beteiligt zu haben. Laut Kouchner wurde sie "wahrscheinlich" zu dem Geständnis gedrängt.

Die Islamische RevolutionDie Islamische RevolutionReiss war am 1. Juli verhaftet worden. Sie wurde zunächst der Spionage angeklagt, weil sie die Proteste mit ihrem Mobiltelefon fotografiert und die Bilder ins Ausland versendet haben soll. Teheran wirft ihr zudem vor, zu den Protesten nach der Wahl angestachelt zu haben. Außenamtssprecher Ghaschghawi sagte, die Französin habe bei den Protesten Fotos und Filmaufnahmen gemacht. Mit ihrer Lehrtätigkeit im Iran habe das nichts zu tun. "Wollte sie den Demonstranten Französisch beibringen?", fragte der Sprecher des Außenministeriums.

Paris bestätigte unterdessen, dass die französische Botschaft in Teheran im Juni die Anweisung hatte, hilfesuchende Demonstranten aufzunehmen. Eine entsprechende Aussage der angeklagten Botschaftsmitarbeiterin Nasak Afschar sei richtig, sagte Kouchner der Zeitung "Le Parisien/Aujourd'hui en France".

Quelle: n-tv.de, rts/AFP

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