Politik

Gerichtlich erlaubt Islam-Unterricht in Berlin

Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts darf die Islamische Föderation ihren Religionsunterricht an zwei Grundschulen der Stadt weiter erteilen. Die Föderation setzte sich damit am Donnerstag erneut mit einer Klage gegen die Schulverwaltung durch, die ihr den Unterricht verweigern wollte.

Es stehe der Schulbehörde nicht zu, die inhaltlichen Konzepte des Religionsunterrichtes zu kontrollieren, entschied das Gericht. Das Erteilen von Religionsunterricht sei keine Aufgabe der staatlichen Schule, sondern Angelegenheit der Glaubensgemeinschaften.

Die Richter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren, mit der sie der Islamischen Föderation im August den Unterricht erlaubt hatten. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo zu befürchten sei, dass die Vermittlung der Glaubensinhalte von grundlegenden staatlichen Bildungszielen abweiche und eine Art „Gegenunterricht“ veranstaltet werde, hieß es weiter in dem Urteil. Bislang gebe es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Föderation diese Grenzen überschreite.

Berlins Schulsenator Klaus Böger erklärte, er halte das Urteil für falsch. Um nicht jeder Organisation die Möglichkeit zu geben, an Berlins Schulen Religionsunterricht abzuhalten, strebe er eine Änderung des Berliner Schulgesetzes an. Das Ziel sei, nur wissenschaftlich ausgebildeten Lehrkräften derartigen Unterricht zu erlauben.

Die umstrittene Islamische Föderation versucht seit 1980, Religionsunterricht an staatlichen Schulen anzubieten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte 1998 festgestellt, dass sie eine Religionsgemeinschaft sei und damit auch Unterricht an Schulen anbieten dürfe. Diese Entscheidung wurde im vergangenen Jahr vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Berliner Schulverwaltung hatte die Rahmenpläne des Vereins für den Religionsunterricht mit der Begründung zurückgewiesen, dass wesentliche Verfassungsprinzipien darin nicht umgesetzt seien. Ob die Schulverwaltung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, blieb zunächst offen.

Umstritten ist dieser Präzedenzfall auch unter Muslimen. Der Türkische Bund hat "größte Bedenken" gegen den Unterricht. Sein Vorsitzender Safter Cinar sprach von einer Katastrophe. Die Förderation stehe nicht eindeutig zu Gleichberechtigung von Mann und Frau, beim Schwimm- und Sportunterricht werde Geschlechtertrennung propagiert. Die Förderation wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr wird Nähe zur fundamentalistischen Organisation "Milli Görüs" nachgesagt.

Quelle: ntv.de

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