Politik

Kauder vor Islamkonferenz "Islam kein Teil Deutschlands"

Unionsfraktionschef Kauder spricht dem Islam ab, Teil Deutschlands zu sein. Zum wiederholten Male widerspricht er damit dem Credo des früheren Bundespräsidenten Wulff, für den der Islam zu Deutschland gehört. Ein provokanter Auftakt für die jüngste Islamkonferenz in Berlin.

Die Islamkonferenz in Berlin beginnt mit einem wenig versöhnlichen Auftakt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zum wiederholten Male: "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland". Eine Aussage, die schon in der Vergangenheit für Proteste bei muslimischen Verbänden sorgte. Zunächst äußerte sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dann erstmals Kauder. Nun widersprach Kauder schon zum zweiten Mal in der "Passauer Neuen Presse" Aussagen des frühen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei. Kauder fügte hinzu: "Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar."

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Gegen den Neubau einer Moschee in Köln gab es wie vielerorts in Deutschland heftigen Protest.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Türkische Gemeinde bemängelte derweil eine "Verstaatlichung" der Islamkonferenz und übte Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich wolle die Ergebnisse der Konferenz alleine auf einer Pressekonferenz vorstellen und nicht - wie bisher üblich - mit den muslimischen Verbänden zusammen, sagte der Vorsitzende der Kenan Kolat. "Ich weiß nicht, ob er davor Angst hat, dass die Verbände etwas anderes sagen." "Wir erleben eine Verstaatlichung der Islamkonferenz, so wird das wahrgenommen." Dennoch sagte Kolat: "Ich hoffe, dass der Dialog weitergeht".

Behörden erwarten Streit , wird sich die Konferenz auch dem Umgang mit der radikalislamischen Strömung widmen. Gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben sieht Kauder keine rechtlichen Bedenken. "Das Verteilen von religiösen Schriften ist vom Grundrecht der Religionsfreiheit gedeckt, wenn der Inhalt nicht gegen Straftatbestände verstößt." Zwar würden die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch kämen aus ihrem Umfeld Terroristen. Doch seinen nicht alle Salafisten Terroristen.

Die Koranverteilung an sich sei durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte auch Kolat. "Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann."

Wichtig sei, dass Jugendliche nicht Gefahr liefen, diese Ideologie zu übernehmen. "Wir müssen sehr viel mehr in diesem Bereich tun", forderte Kolat. "Diese Gruppe versucht, auf schwierige Probleme einfache Antworten zu geben, wie Populisten, wie Rassisten."

Trotz des holprigen Auftakts zog Kolat noch vor dem Beginn der jüngsten Islamkonferenz eine positive Bilanz der bisherigen Tagungen, bei denen sich seit 2006 regelmäßig Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Islam-Verbänden und einzelnen Muslimen beraten. "Insgesamt sind wir viel weiter vorangekommen, als ich am Anfang gedacht habe." In manchen Bereichen fehle aber eine schlüssige Gesamtstrategie. "Die Islamkonferenz hat das wichtigste Ziel erreicht, nämlich das Thema Islam in die Mitte der Gesellschaft zu bringen." Die Vielfalt des muslimischen Lebens in Deutschland sei deutlich geworden.


Als künftige Schwerpunkte nannte Kolat drei Felder: "Extremismus, Antisemitismus unter Muslimen, Islamfeindlichkeit". Die Förderung und Koordination von Projekten für Jugendliche sei jetzt vordringlich. "Jedes Projekt macht irgendetwas, aber wir haben keine Gesamtstrategie". Das Thema Muslimfeindlichkeit sei auf Wunsch der islamischen Verbände auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt worden. Auch zu den Themen Arbeitsmarkt und Gewalt in der Familie soll es Empfehlungen und Beschlüsse geben.

Quelle: n-tv.de, dpa

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