Das israelische Innenministerium billigt den Bau von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem. Damit ignorieren die Israelis die scharfe Kritik aus den Vereinigten Staaten und der Palästinenser. Letztere sehen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres noch zu gründenden Staates.

Ungeachtet der Kritik aus den USA und der Palästinenser hat Israel grünes Licht für den Bau von 1600 neuen Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems gegeben. Das Innenministerium billigte das Bauvorhaben endgültig. Ein palästinensischer Präsidentensprecher rief die USA und die Europäische Union (EU) umgehend auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und von ihr den Stopp der Pläne zu fordern.

Vorläufig genehmigt hatte das Ministerium den Bau bereits im März des vergangenen Jahres, genau als US-Vizepräsident Joe Biden Israel besuchte, was zu einem schweren diplomatischen Zwist zwischen Jerusalem und Washington führte. Biden verurteilte das Projekt scharf, Außenministerin Hillary Clinton sprach damals gar von einer Beleidigung. Regierungschef Benjamin Netanjahu bedauerte den Zeitpunkt der Bekanntgabe, lehnte es aber ab, Siedlungen in und um Jerusalem zu begrenzen.

Proteste als Beschleuniger?

Wann der Bau der neuen Wohneinheiten beginnen soll, war nicht klar. Die Regierung beantwortete eine entsprechende Anfrage zunächst nicht. Früheren Angaben zufolge könnte es einige Jahre dauern, bevor der Startschuss fällt. Allerdings sieht sich die Regierung derzeit mit Massenprotesten konfrontiert, bei denen unter anderem mehr bezahlbarer Wohnraum gefordert wird. Das hat zu Spekulationen geführt, einige Siedlungsprojekte könnten verstärkt vorangetrieben werden.

Der Streit über die Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ist einer der größten Knackpunkte im Bemühen um einen Frieden in Nahost. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen, noch zu gründenden Staats erklären. Israel beansprucht das Gebiet, das es 1967 erobert hatte, dagegen für sich und betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. International wird dieser Status nicht anerkannt. Etwa eine halbe Million Juden und 2,5 Millionen Palästinenser leben im Westjordanland und in Ostjerusalem.