Politik

Produkte aus besetzten Gebieten Israel kritisiert Boykott

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Neu errichtete Häuser einer jüdischen Siedlung im Westjordanland.

(Foto: REUTERS)

"Hergestellt in Israel" ist die bisherige Bezeichnung von Produkten aus den besetzten Gebieten. Das will die EU ändern. Auf den Verpackungen soll klargestellt werden, dass die Produkte aus jüdischen Siedlungen stammen. In den Niederlanden boykottieren einige Geschäfte sogar solche Produkte. Israel kritisiert dies scharf.

In Israel haben Berichte über einen niederländischen Boykott von Erzeugnissen aus den umstrittenen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem Kritik ausgelöst. Einem Bericht der niederländischen Zeitung "Trouw" zufolge würden zwei Supermarktketten keine Produkte mehr anbieten, die aus den genannten Gebieten stammen.

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Wein gehört zu den Produkten, die von jüdischen Siedlern hergestellt werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Dieser Boykott strotzt vor Heuchelei und verschlimmert nur das Problem, das es zu lösen vorgibt", zitierte die Zeitung "Jediot Achronot" Israels Außenministerium. Unternehmen würden schon die Verlagerung ihrer Produktion aus Siedlungen nach Israel erwägen, schrieb die Zeitung. Das Unternehmen Aldi dementierte, dass es an dem Boykott beteiligt sei.

Auch die mögliche Auszeichnungspflicht in der EU für Erzeugnisse aus den von den Palästinensern beanspruchten Gebieten sorgt in Israel für Unmut. Die Zeitung "Haaretz" veröffentlichte einen internen Brief mit Datum vom 8. Juli der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an mehrere EU-Kommissare, in dem sie bis Jahresende die Annahme von klaren Regeln für die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen ankündigt.

Angabe "Hergestellt in Israel" irreführend

"Wir haben uns verpflichtet, die EU-Gesetzgebung für die Herkunftskennzeichnung korrekt umzusetzen", erklärte eine Sprecherin Ashtons in Brüssel. "Das Hauptprinzip lautet, dass die Angaben den Verbraucher nicht in die Irre führen dürfen." Dies sei bei der Angabe "Hergestellt in Israel" für Produkte aus israelischen Siedlungen jedoch der Fall. Da die EU-internen Beratungen zu dem Thema aber noch andauerten, sei es zu früh, einen Zeitrahmen für die nächsten Schritte zu nennen.

Der Plan geht auf einen Beschluss der EU-Außenminister aus dem vergangenen Dezember zurück. Damals bekräftigten die EU-Staaten "ihre Entschlossenheit, die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilaterale Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen".

Die EU-Kommission bekam den Auftrag, eine "Orientierungshilfe" für den Umgang mit Produkten aus israelischen Siedlungen zu verfassen. Die EU sieht die israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht und Hindernis für den Friedensprozess mit den Palästinensern.

Israel nennt Pläne "diskriminierend"

In Israel hatte es erst in den vergangenen Tagen große Verärgerung über eine Klarstellung der EU zu Siedlungen gegeben. Demnach dürfen ab 2014 keine EU-Fördermittel Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zu Gute kommen. Dass die EU nun auch noch Ernst damit macht, Produkte aus den Siedlungen nicht mehr mit der Kennzeichnung "Made in Israel" zu akzeptieren, ruft erneut Empörung hervor.

Die Pläne der EU seien "diskriminierend", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor. "Wenn der Verbraucher darüber informiert werden muss, dass ein Produkt aus einem umstrittenen Gebiet kommt, muss das für alle umstrittenen Gebiete in Europa und dem Rest der Welt gelten."

Produkte aus israelischen Siedlungen, die in europäischen Geschäften verkauft werden, sind etwa Datteln, Trauben, Zitrusfrüchte, Gewürze, Wein, Kosmetika der Marke Ahava oder Gartenmöbel von Keter. Dies sei für Verbraucher jedoch in der Regel nicht ersichtlich, da in der EU auf den Waren als Herkunft "Hergestellt in Israel" angegeben wird, kritisierten mehrere Menschenrechts- und Hilfsorganisationen in einem Bericht vom vergangenen Oktober. Der Wert der Importe aus den Siedlungen in die EU beträgt demnach 230 Millionen Euro im Jahr.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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