Politik

Mit Stinkbomben und Wasserwerfern Israel rüstet sich für Palästinenser-Staat

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Ein israelischer Soldat im Clinch mit demonstrierenden Palästinensern.

(Foto: dpa)

PLO-Chef Abbas will in Kürze die Vereinten Nationen bitten, den Palästinenser-Staat anzuerkennen. Das wirft in Israel Fragen auf. Zusammengefasst: Wie soll man reagieren? Auf jeden Fall müssen erstmal Kampfmittel her.

Die israelische Armee rüstet auf. 15 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium ausgegeben für Stinkbomben, Knallbomben, Tränengasgranaten, Wasserwerfer, Elektroschockpistolen und andere nicht-tödliche Waffen zum Vorgehen gegen Demonstranten. Hinzu kommen Geräte, die unerträglichen Krach machen und "Boasch", eine stinkende Flüssigkeit, die Erbrechen und Unwohlsein auslöst und gegen die man sich nicht schützen kann. Die Vorbereitungen für September laufen auf Hochtouren, wenn die palästinensische Regierung unter Mahmoud Abbas in der UNO-Generalversammlung den Antrag zur Anerkennung des palästinensischen Staates einbringen will. Anerkannt werden soll jener palästinensische Staat, den Jassir Arafat 1988 in Algiers ausgerufen hat, ohne dass dieser je verwirklicht wurde. Gleichwohl ist dieser Staat-auf-dem-Papier nach palästinensischen Angaben schon von 122 Staaten diplomatisch anerkannt worden.

Noch ist nicht beschlossen, wie Israel genau auf den bevorstehenden Schritt der PLO in der UNO reagieren will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den "Nationalen Sicherheitsrat" beauftragt, bei allen betroffenen Ministerien und Institutionen alternative Reaktionsmöglichkeiten und Maßnahmen einzuholen. Laut Medienberichten verlangt Netanjahu sechs unterschiedliche Aktionspläne.

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Abbas will in Kürze den Palästinenserstaat von der UNO anerkennen lassen.

(Foto: REUTERS)

Grundsätzlich könnte Israel eine Auflösung der Autonomiebehörde beschließen oder alle Abmachungen einhalten, als wäre nichts geschehen. Ebenso stünden Israel abgestufte Maßnahmen offen. Eine Auflösung der Autonomiebehörde hat Netanjahu jedoch schon als "kontraproduktiv" bezeichnet. Sie würde beiden Seiten teuer zu stehen kommen. Denn dann müsste Israel wieder einmarschieren und die Verwaltung der Schulen, Krankenhäuser und aller anderen zivilen Einrichtungen übernehmen. Im Rahmen der Osloer Verträge haben die Palästinenser eine Vielzahl von Privilegien erhalten, darunter ein eigenes Parlament, einen Pass, eigene Briefmarken, eine selbstständige Wirtschaft, eine Polizei mit eigenen Uniformen und andere symbolische wie praktische Dinge. Das könnten sie wieder verlieren.

Israel könnte, je nach politischem Ermessen, gezielte schmerzhafte Sanktionen beschließen und zum Beispiel die bevorzugte Reisefreiheit palästinensischer Politiker, darunter von Präsident Mahmoud Abbas, einschränken oder eingezogene Steuern und Zölle nicht überweisen. Mit dieser wichtigsten aller Einnahmequellen werden die Gehälter der Beamten der Autonomiebehörde bezahlt.

Druck in Sachen Siedlungsbau

Derartige Sanktionen könnten aber langjährige positive Bemühungen sowohl der Palästinenser wie Israels zunichte machen, die zivilen Institutionen aufzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Im Westjordanland gibt es seit etwa drei Jahren einen sichtbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Das führte zu einer Ruhe wie seit dem Ausbruch der ersten Intifada 1987 nicht mehr. Vor allem die Kooperation von Militär, Polizei und Geheimdiensten funktioniert heute besser als jemals zuvor seit Einrichtung der Autonomie 1993.

Die Palästinenser erhoffen sich durch ihren Gang zur UNO internationalen Druck auf Israel, die Siedlungen zu räumen und eine halbe Million Israelis umzusiedeln, die Hälfte davon allein in Jerusalem. Die Israelis hingegen befürchten schwere Unruhen, einen Sturm auf die Grenzen und sogar eine "Dritte Intifada".

Was am Ende passieren wird, ist nicht vorherzusehen, weil der Erfolg der palästinensischen Aktion ebenso ungewiss ist wie Israels Reaktion oder die Reaktion der palästinensischen Bevölkerung. Abbas hat seinem Volk große Hoffnungen gemacht. Im Falle eines vorhersehbaren Scheiterns könnte sich die Volkswut sowohl gegen Abbas und seine Regierung wie auch gegen die Israelis richten. Denn einen Tag nach der Abstimmung in New York dürften sich weder die Siedlungen noch die israelische Besatzung in Luft aufgelöst haben.

Quelle: n-tv.de

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