Politik

Zwischen den Stühlen Israel setzt auf Abbas

Die israelische Regierung setzt offenbar auf den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas. Der israelische Armeesender berichtete nach einem Treffen von Verteidigungsminister Schaul Mofas mit der Armeeführung, dass man sich trotz 60 aktueller Terrordrohungen zur militärischen Zurückhaltung entschlossen habe.

So werde Israel beispielsweise nicht auf den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag mit zwei Toten reagieren. Allerdings wurde die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. So sei die Präsenz der Einsatzkräfte vor allem im Grenzbereich zwischen Westjordanland und Israel verstärkt worden.

Die militante Palästinenser-Bewegung Hamas hatte die neue Reformregierung davor gewarnt, den Aufstand gegen die israelische Besatzungsmacht unterbinden zu wollen.

Bei dem Anschlag vor dem Bahnhof der Stadt Kfar Saba waren am Donnerstagmorgen der Attentäter und ein Wachmann getötet worden. Zwölf weitere Israelis wurden verletzt. Zu der Tat bekannten sich sowohl die Al-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung von PLO-Chef Jassir Arafat, als auch die militante "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP).

Hamas droht mit weiteren Terroranschlägen

Falls sich eine Palästinenser-Regierung zum Werkzeug der israelischen Besatzungsmacht machen lasse, werde sie auf eine breite Widerstandsfront treffen, sagte am Donnerstag der hochrangige Hamas-Funktionär Mohammed Nassal der Nachrichtenagentur Reuters in Beirut. An der Spitze werde dabei die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat stehen.

Abbas wird am Dienstag nächster Woche vom Parlament in Ramallah offiziell als erster Premier der Palästinenser bestätigt werden. Bereits vor Wochen hatte er zu erkennen gegeben, dass er die Wiederherstellung von Ordnung und Gerechtigkeit in den Autonomiegebieten für seine vordringlichste Aufgabe halte.

Ein Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon kündigte bereits Gespräche mit Abbas an. Sobald das neue palästinensische Kabinett im Amt sei, werde Abbas nach Jerusalem eingeladen, um mit Scharon über eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu reden. Vertreter der radikalen israelischen Rechten, die fast komplett in der Regierung Scharon sitzt, kündigten jedoch Proteste gegen die Aufnahme von Verhandlungen an.

Arafat und sein designierter Ministerpräsident Mahmud Abbas hatten sich am Mittwoch nach tagelangen Auseinandersetzungen auf die Zusammensetzung eines Reformkabinetts geeinigt. Die Bestätigung der Reformregierung machen die USA zur Voraussetzung für die Veröffentlichung eines internationalen Friedensplans.

Israel wirft Arafat und seinen Sicherheitskräften vor, Hamas und andere radikale Kräfte nicht im Zaum zu halten, die für zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich sind. Abbas gilt sowohl den USA als auch Israel als Hoffnungsträger, nachdem sie den Gesprächskontakt mit Arafat weitgehend abgebrochen haben.

Quelle: ntv.de