Politik

Gespräch mit den "Neuen Liberalen" Ist Christian Lindner ein Heuchler?

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Es war einmal: die FDP im Deutschen Bundestag.

(Foto: Reuters)

Der FDP-Aussteiger Najib Karim will an diesem Wochenende mit etlichen Gleichgesinnten eine Partei gründen - die "Neuen Liberalen". Das Ziel der Truppe heißt: Retten, was Lindner und Co. am Liberalismus noch nicht endgültig zertrümmert haben.

n-tv.de: Herr Karim, lassen Sie uns mit einem Zitat beginnen. "Vernünftige Wirtschaftspolitik ist sozialverantwortlich." Stimmen Sie zu?

Najib Karim: Ja, das kann ich unterschreiben.

Wissen Sie, von wem das Zitat stammt?

Ich glaube, von Christian Lindner.

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Najib Karim: "Wir sind keine Partei, die anderen den Untergang wünscht, nur um selber groß zu werden. Außerdem hat die FDP ja kaum noch Wähler."

(Foto: PublicAd)

Richtig. Seit Lindner FDP-Vorsitzender ist, versucht er, der Partei ein sozialeres Profil zu geben. An diesem Sonntag wollen Sie nun die "Neuen Liberalen" gründen - mit einem sozialliberalen Profil. Brauchen wir diese Neugründung wirklich?

In der FDP wird das eine gesagt und etwas anderes getan. Ich habe in meiner Zeit in der Partei den Eindruck gewonnen, dass das Label "sozialliberal" als Feigenblatt genutzt wird, um dann doch die Art Liberalismus zu vertreten, die ich und viele andere Menschen nicht mögen.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Herr Lindner hat gefordert, das Fahrgeld für Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen zu kürzen, um davon Straßen zu bauen. Das ist doch ein Widerspruch.

Ist Christian Lindner ein Heuchler?

Um das zu beurteilen, kenne ich ihn persönlich nicht genug. Ich möchte nichts unterstellen.

Aber …

Ich kenne die Politik gut genug, um zu wissen, dass man häufig auch in Zwängen steckt - insbesondere als Bundesvorsitzender. Die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie für sich nicht definiert hat, für welchen Liberalismus sie steht.

Warum haben Sie sich nicht dafür entschieden, die FDP von innen zu erneuern?

Ich habe es ja versucht. Und ich hatte zeitweise den Eindruck, dass es gelingt. Auch wegen Sätzen wie dem, den sie von Lindner zitiert haben. Aber ich musste feststellen: Die Erneuerung von innen scheitert. Nicht am Unvermögen, sondern am Unwillen.

Die "Neuen Liberalen"

Zu den Initiatoren der "Neuen Liberalen" gehören neben dem früheren Hamburger FDP-Vorstandsmitglied Najib Karim eine Reihe weiterer prominenter ehemaliger Mitglieder der Hamburger Liberalen. Darunter ist die einstige Vorsitzende Sylvia Canel.

Offiziell gegründet werden soll die Partei am 28. September 2014 im Bürgerhaus Hamburg-Wilhelmsburg. Nach Angaben von Initiator Karim gibt es derzeit mehr als 700 Unterstützer.

Ein Grundsatzpapier sowie eine Satzung hat Karim bereits auf der vorläufigen Webseite der "Neuen Liberalen" veröffentlicht. Die Partei knüpft darin an die sozialliberale Ära der FDP der 70er-Jahre an. Auch dem Bundeswahlleiter ist die Gründung bekannt. Die notwendigen Unterlagen liegen dort zur Prüfung vor. Als Kurzbezeichnung läuft die Partei dort unter "Liberale".

Entwürfe für ein Logo und eine Parteifarbe wollen Karim und seine Kollegen erst nach der Gründung vorstellen.

Für welchen Liberalismus stehen die "Neuen Liberalen"?

Für einen sozialen Liberalismus, der den Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung begegnet. Wir definieren Liberalismus durchaus auch so, wie es in Programmen anderer liberaler Parteien ansatzweise zu lesen ist. Wir wollen diese Worte aber auch wirklich zu unserer Politik machen.

Wird es nicht ziemlich schwierig, mit denselben Slogans zu werben?

Das werden wir nicht tun. Es geht jetzt darum, wen die Menschen als glaubwürdig wahrnehmen.

Sie und die anderen Initiatoren sind bis vor wenigen Wochen selbst Teil der "alten Liberalen" gewesen.

Ja, die Initiatoren kommen aus der Hamburger FDP, aber mittlerweile stehen sehr viele hinter uns, die in gar keiner Partei aktiv waren, von den Piraten kommen, den Grünen und teilweise auch der AfD. Wir sind ein Sammelbecken für Sozialliberale geworden, die bisher woanders ihre Heimat gefunden haben, weil sie nichts wirklich Sozialliberales hatten. Wir müssen jetzt vorleben, dass wir unseren Anspruch an die Gesellschaft auch in der eigenen Partei umsetzen. Wir müssen zeigen, dass wir eine kontroverse Diskussionskultur fördern, dass wir tolerant sind und viele an unseren Entscheidungsfindungsprozessen teilhaben lassen.

Das klingt alles so, als hätten Sie die "alten Liberalen" schon restlos abgeschrieben.

Die FDP steckt in einer existenziellen Krise und wird sich nicht reformieren.

Steckt wegen der FDP nicht der gesamte parteiorganisierte Liberalismus in der Krise?

Der Liberalismus als politische Idee hat Schaden genommen, keine Frage. Man verbindet damit nicht mehr das, was in den philosophischen Texten von Karl-Hermann Flach oder Ralf Dahrendorf steht. Man assoziiert damit nur noch negative Begriffe wie Egoismus, Gier, Rücksichtslosigkeit, Opportunität und Beliebigkeit.

Und trotzdem glauben Sie an einen Erfolg?

Wir kommen sicher nicht schnell in die Parlamente. Aber das ist auch nicht unser Ziel. Wir wollen solide und langsam wachsen, um den Liberalismus behutsam wieder aufzubauen.

Wenn sich die FDP auflöst, fällt es vielleicht leichter, eine neue liberale Partei zu etablieren. Haben Sie eine Botschaft an Herrn Lindner?

Wir sind keine Partei, die anderen den Untergang wünscht, nur um selber groß zu werden. Außerdem hat die FDP ja kaum noch Wähler. Wir wollen die vielen Menschen von uns überzeugen, für die die FDP ohnehin nicht mehr infrage kommt.

Mit Najib Karim sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de