Politik

Buch über Kanzler und Cum-Ex Ist Olaf Scholz ein Lügner?

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Einen schlagenden Beweis für Scholz' Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre bleiben die Autoren schuldig. Das macht die Lektüre nicht weniger aufwühlend.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Affäre um das in illegale Cum-Ex-Geschäfte verwickelte Hamburger Bankhaus Warburg lässt den Bundeskanzler nicht los. Ein nun erscheinendes Buch geht der Frage nach, ob Scholz als Bürgermeister Steuerrückzahlungen verhindert hat - und darüber bis heute die Unwahrheit sagt.

Zwei Bücher sind seit dem Wahlsieg der SPD im vergangenen Jahr über Olaf Scholz erschienen, doch keines der beiden ist für den Bundeskanzler auch nur ansatzweise so gefährlich wie "Die Akte Scholz" von Oliver Schröm und Oliver Hollenstein, das an diesem Dienstag in die Buchläden kommt. Der Untertitel "Der Kanzler, das Geld und die Macht" sowie das düstere Porträtbild auf dem Cover versprechen ein Enthüllungsbuch über den Mann, der seit bald zehn Monaten das Land regiert. Und das ist es auch, zumindest für die Menschen, die in den von der Pandemie und Russlands Angriffskrieg überschatteten Jahren nicht die Muße hatten, auch noch eine denkbar komplizierte Hamburger Politaffäre in all ihren Facetten zu verfolgen: der schonende, womöglich politisch gesteuerte Umgang mit dem in illegale Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Bankhaus Warburg.

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Dass das Buch seinem Titel gerecht wird, verdankt sich eines Kniffs: Im Zentrum steht die Aufarbeitung des Hamburger Cum-Ex-Skandals, in dem Scholz nur einer von vielen Akteuren ist. Parallel wird die Geschichte von Scholz' großem Sprung in Richtung Kanzleramt erzählt, dessen entscheidende Phase mit der Warburg-Affäre zusammenfällt. Die Autoren verdichten im Buch die eigenen Recherchen aus den vergangenen drei Jahren sowie die Erkenntnisse anderer investigativer Journalistinnen, um Antworten auf zwei wichtige Fragen zu liefern: Hat Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg sich dafür eingesetzt, dass die Bank sowie ihre schwerreichen Eigentümer Christian Olearius und Max Warburg von Steuerrückzahlungen verschont bleiben? Und hat er in den vergangenen Jahren Parlamente und Öffentlichkeit absichtlich über seine Rolle in dieser Affäre getäuscht?

Kampf mit harten Bandagen

So viel vorweg: Am Ende der gut lesbaren 392 Seiten, die auch einem Publikum zugänglich sind, das keine Ahnung von Aktiendeals und Steuerrecht hat, muss der Leser selbst sein Urteil fällen. Doch Schröms und Hollensteins Darstellung - Fakten, Indizien und die Art ihrer Darstellung - lässt kaum einen anderen Schluss zu als "vermutlich ja". Oliver Schröm hat sich nicht erst seit Bekanntwerden des Cum-Ex-Skandals, bei dem Banken mit für Finanzämter undurchsichtigen Aktiengeschäften völlig unverdiente Steuererstattungen in Milliardenhöhe erschlichen, einen Namen als Investigativjournalist gemacht. Hollenstein ist leitender Redakteur des "Manager Magazins".

In die Geschichte um die Stadt Hamburg, die im Fall Warburg partout auf eine Rückforderung dieser ungerechtfertigten Erstattungen in dreistelliger Millionenhöhe verzichten wollte, hat sich Schröm im besten Sinne verbissen. In der ZDF-Sendung "Lanz" berichtete jüngst "Stern"-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, dass Schröm aus dem Umfeld des Kanzleramts persönlich diskreditiert werde. Gemeint war damit unmissverständlich Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, der in der "Akte Scholz" eine Schlüsselrolle einnimmt als loyaler Spin-Doktor, der aktiv Einfluss auf die mediale Berichterstattung zu nehmen versuche - nicht nur, aber ganz besonders in der Aufarbeitung des Warburg-Skandals.

Es ist ein Kampf mit harten Bandagen, denn so viel wird in dem Buch auch deutlich: Die Autoren halten wenig von Scholz, den sie als knallharten und selbstherrlichen Machtpolitiker zeichnen. "Scholz hält die meisten Menschen entweder für dumm oder für korrumpiert", lautet eine von mehreren negativen Charakterisierungen, die Schröm und Hollenstein vornehmen. Doch in der Frage, ob Scholz als Hamburgs Bürgermeister zusammen mit seinem Amtsnachfolger und damaligem Finanzsenator aktiv Einfluss genommen hat auf die Entscheidungen der Finanzbehörde, können die beiden nicht mit Neuigkeiten aufwarten.

Netzwerke und Strippenzieher

Das macht die Lektüre nicht weniger aufwühlend, denn was sich da unter Scholz‘ Ägide in Hamburg - mit oder ohne sein Wissen - abgespielt hat, ist mehr als fragwürdig. Im April 2016 entschließt sich Hamburgs für Großunternehmen zuständige Steuerbehörde, von dem altehrwürdigen Bankhaus 93,4 Millionen Euro plus Zinsen zurückholen zu wollen, die zu Unrecht an die Bank ausgezahlt wurden. Wird die Behörde nicht aktiv, droht zum Jahreswechsel der Zugriff auf 47 Millionen Euro zu verjähren. Von den 169 Millionen Euro Steuergeld, die sich Warburg zwischen 2007 und 2011 laut Wirtschaftsprüfern erschlichen haben soll, ist zu diesem Zeitpunkt bereits ein großer Teil der Verjährung anheimgefallen.

Doch die zuständige leitende Betriebsprüferin beginnt im Sommer ihre Einschätzung zur juristischen Machbarkeit der Rückforderungen zu überdenken. Zwischen ihr und der Bank entwickelt sich stattdessen ein enger Informationsaustausch, der mehr einer Zusammenarbeit in der Sache gleicht. Alarmiert und informiert von der Beamtin wird mit dem größten Warburg-Anteilseigner Christian Olearius eine der schillerndsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der feinen Gesellschaft Hamburgs aktiv. Er zieht den früheren zweiten Bürgermeister Alfons Pawelczyk als Berater hinzu, der in Stadt und SPD bestens vernetzt ist und mit seinem direkten Zugang zum Bürgermeister vor allem Scholz beackern soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Johannes Kahrs lobbyiert derweil für Warburg in Berlin - der Johannes Kahrs, in dessen Schließfach später mehr als 200.000 Euro gefunden wurden.

Spenden an die SPD

Scholz empfängt Olearius in den Jahren 2016 und 2017 mindestens dreimal im Rathaus, davon zweimal ohne weitere Zeugen und schriftliche Vermerke zu den Inhalten des Gesprächs. Die beiden Treffen im Herbst 2016 fallen ausgerechnet in jene Wochen, in denen die Steuerbehörden überraschend einen Verzicht auf die Rückforderungen beschließen. Scholz ruft sogar Olearius persönlich an und empfiehlt ihm, eine zum Treffen mit Scholz mitgebrachte Verteidigungsschrift direkt an Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Der leitet das mit seinen Senatoren-Notizen beschriftete Papier an die Finanzbehörde weiter. Für die Autoren ist schon allein dieser Vorgang ein Beweis, dass die Steuerbeamten ab diesem Zeitpunkt keine Entscheidung mehr treffen sollten, ohne Rücksprache mit der politischen Führung zu halten.

Als die Geschichte Anfang 2017 für die Bank und Olearius schon glücklich erledigt scheint und Warburg und ihre Eigentümer die Hamburger SPD mit insgesamt 45.500 Euro Spenden bedenken, sind es leitende Beamte im Bundesfinanzministerium, die von Hamburgs ungewöhnlichem Verzicht Wind bekommen. In einem höchstseltenen Vorgang weisen sie gleich zweimal die Kollegen im Stadtstaat an, endlich aktiv zu werden, damit nicht noch mehr Ansprüche verjähren. Das Hamburger Finanzamt begründet die eigene Zurückhaltung mal mit der Sorge, das für Hamburg wichtige Bankhaus könne pleitegehen, mal mit der Angst vor Klagen durch Warburg - die man aber in Berlin sowie in den meisten anderen Bundesländern, die vergleichbare Fälle bearbeiten, für unbegründet hält.

Diese Vorgänge wären womöglich nie öffentlich geworden, hätte die Kölner Staatsanwaltschaft, die in mehreren Cum-Ex-Fällen ermittelte, nicht Tagebücher bei Olearius gefunden, in denen er die Treffen mit Scholz und die Rollen von Kahrs und Pawelczyk detailliert festhielt. Schröm und Hollenstein stützen sich ganz wesentlich auf diese Tagebücher und weitere Ermittlungsakten der Kölner, in die sie Einsicht nehmen konnten. Seither stehen die Fragen im Raum, was Olearius mit Scholz besprochen haben könnte, ob er den damaligen Bürgermeister zum Eingreifen zu Warburgs Gunsten hatte bewegen können und warum sich Scholz selbst noch 2017 mit Olearius getroffen hatte, als der längst im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens stand.

Und dann wird noch ein Beamter pensioniert

All das hätte Olaf Scholz früh und schnell aufklären können. Schließlich hatte er als Bundesfinanzminister Cum-Ex-Geschäfte wiederholt verurteilt und sich - in Vorbereitung auf die eigene Kanzlerkandidatur – als Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit inszeniert. Stattdessen räumte Scholz die Treffen und den Anruf bei Olearius immer erst ein, wenn Schröm, Hollenstein und weitere Journalisten von "Panorama", "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" diese öffentlich machten. Fragen von Hamburger Abgeordneten und Mitgliedern im Finanzausschuss des Bundestags nach solchen direkten Kontakten hatte er zuvor offengelassen und das im Nachhinein mit Erinnerungslücken und unvollständigen Terminkalendern erklärt.

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Hinzu kommt, dass auch Tschentscher, die Hamburger Finanzbehörde und das ab 2019 von Scholz geführte Bundesfinanzministerium kein Interesse an proaktiver Aufklärung demonstriert haben. Im Gegenteil: Schröm und Hollenstein zeigen Verdachtsmomente für absichtliche Löschvorgänge auf sowie wiederholte Versuche des Scholz-Vertrauten Schmidt, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Dass auch ausgerechnet der oberste Steuerbeamte im Bundesfinanzministerium, der die Hamburger wiederholt angewiesen hatte, endlich aktiv zu werden, just nach Scholz' Ernennung zum Bundesfinanzminister überraschend frühpensioniert wurde, hat für die Autoren ein "Geschmäckle". Warburg und Olearius hatten dem Beamten unverhohlen mit ihren direkten Kontakten zu Scholz gedroht, sollte der Mann nicht nachgeben.

Scholz spricht von "haltlosen Schauermärchen" und hält bis heute daran fest, dass er sich zwar nicht an alles erinnern könne, aber keinesfalls etwas Unrechtes getan habe. Das können ihm auch Schröm und Hollenstein nicht nachweisen. Wo der rauchende Colt, der schlagende Beweis fehlt, flechten die Autoren das Bild eines Politikers ein, der machtorientiert, rechthaberisch und gerissen ist. Ein Politiker, an dem schon zahlreiche andere Affären abgeperlt sind, über die andere gestolpert wären, und der sich dennoch das Image des maximalseriösen Langweilers erarbeitet hat. Aus dem Buch spricht wenig Hoffnung, dass Scholz doch noch mittels eines schriftlichen Belegs eine direkte Einmischung nachzuweisen ist. Dafür mag der Bundeskanzler zu klug gewesen sein. Genauso wenig Hoffnung haben die Autoren, dass Deutschlands Regierungschef zu integer ist, um diesen schwerwiegenden Verdacht allein anhand seiner Charakterstärke ausräumen zu können.

Quelle: ntv.de

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