Politik

Hilfe für Flüchtlinge Italien erhöht Druck auf EU-Partner

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Gerettete Flüchtlinge an Bord eines Schiffes, das in den Hafen von Neapel einläuft.

(Foto: REUTERS)

Noch immer kommen tagtäglich Tausende Flüchtlinge in den Häfen Italiens an. Die Hilfesuchenden bringen das Land an den Rand seiner Kapazitäten. Immer wieder appellieren die Italiener deswegen an die Solidarität der EU. Doch passiert ist bislang wenig.

Italien hat seine Nachbarländer um Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gebeten. Innenminister Marco Minniti sagte, dass es ein starkes Signal wäre, wenn auch die anderen europäischen Staaten ihre Häfen für Flüchtlinge öffneten. "Wenn die einzigen Häfen, in die Flüchtlinge gebracht werden, italienische Häfen sind, stimmt etwas nicht", so der Minister. Sein Land sieht sich am Limit und drängt immer wieder andere EU-Länder zur Solidarität.

Minniti erklärte außerdem, dass die Grenze Libyens besser geschützt werden müsse. 97 Prozent der Bootsflüchtlinge starteten an der Küste des nordafrikanischen Landes in Richtung Europa. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen sind. Auch die UN forderten Unterstützung für Italien: UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte, "was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie". Allein in der vergangenen Woche seien 12.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten angekommen, seit Jahresbeginn seien schon 2300 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge sei ein "Problem von internationaler Bedeutung" und "nicht nur ein Problem Italiens", sagte der UN-Beauftragte Grandi.

Minniti wollte am Sonntagabend mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen Thomas de Maizière und Gerard Collomb in Paris zusammentreffen, um über Wege zur Unterstützung Italiens in der Flüchtlingskrise zu beraten.

Versprechen noch nicht eingelöst

Die Regierung in Rom hatte zuletzt mit der Abweisung von Schiffen in heimischen Häfen gedroht, sollte die EU das Land nicht mehr unterstützen. Sie will damit eine fairere Lastenverteilung einfordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin weitere Hilfe zugesagt.

Geschehen ist in dieser Hinsicht jedoch nicht allzu viel. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski etwa verteidigte die migrantenfeindliche Politik seines Landes. Die Schuld für den Flüchtlingszustrom trügen vor allem die ehemaligen Kolonialmächte und andere starke Staaten unter den heutigen EU-Mitgliedern, zitierte ihn die polnische Nachrichtenagentur PAP. "Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen heute die Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch haben wir nicht ihre Arbeitskraft ausgenützt und wir haben sie auch nicht nach Europa eingeladen. Wir haben daher das volle moralische Recht, Nein zu sagen", sagte Kaczynski.

Die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die drei Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren. Umgekehrt haben die Slowakei und Ungarn dagegen geklagt, dass die anderen EU-Länder im September 2015 gegen ihren Widerstand Quoten zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen hatten.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/AFP