Politik

Postfaschisten und Populisten Was, wenn in Italien die Rechten regieren?

7ac93b6a1881175232368c2889e67c70.jpg

Giorgia Meloni könnte Italiens nächste Regierungschefin werden, ihre Partei führt derzeit in den Umfragen.

(Foto: dpa)

Im September wählt Italien ein neues Parlament. Derzeit liegt ein rechtes Bündnis in Führung, das die Regierung übernehmen könnte. Einen Wandel in der Außenpolitik könnte sich diese Koaliton nicht leisten. Wohl aber in der Innenpolitik - und die Aussagen von Parteichefin Meloni sind deutlich.

Umfragen deuten darauf hin, dass das Mitte-Rechts-Lager die für den 25. September angekündigten Parlamentswahlen in Italien gewinnen könnte. Oder sollte man besser Rechts-Mitte-Lager sagen, so wie es Giovanni Orsina, Politologe und Professor an der römischen Universität Luiss, unlängst ausdrückte? "Es wäre die am weitesten rechts außen stehende Regierung der Nachkriegszeit", sagte der Professor bei einem Treffen mit der Auslandspresse.

Diese Regierung würde sich - nach jetzigem Stand - aus Giorgia Melonis rechter Partei Fratelli d'Italia, Matteo Salvinis nationalpopulistischer Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia zusammensetzen. Letztere bezeichnet sich als liberal und moderat, wäre aber in dieser Koalition mit 7 Prozent der Stimmen nur ein Fliegengewicht. Angeführt würde die Regierung von Fratelli d'Italia, die bei den Bürgermeisterwahlen vor einem Monat mit knapp 24 Prozent sogar die Lega überholten, die derzeit bei etwas über 12 Prozent liegt.

Berlusconi stilisiert sich zwar gern als Garant für einen liberalen Mitte-Rechts-Kurs, hat sich aber ins Schlepptau der Lega begeben. Zusammen mit Salvini stellte er Ministerpräsident Mario Draghi vor einer Woche die Bedingung: Entweder es gibt eine neue Regierungskoalition ohne 5-Sterne-Bewegung oder man werde nicht am Vertrauensvotum teilnehmen. Wie man weiß, ließ sich Draghi nicht erpressen und trat zurück.

a95dbc881a0440acd794d22fa6f7ebb6.jpg

Mögliche Koalitionäre: Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia), Matteo Salvini (l., Lega) und Silvio Berlusconi (Forza Italia).

(Foto: REUTERS)

Ausländische Medien warnen bereits vor einem gefährlichen Rechtsrutsch in Italien, der in der Tat nicht auszuschließen ist. Auf die Frage von ntv.de, wie real die von der "New York Times" ausgerufene Gefahr einer neofaschistischen Wende sei, erwiderte Politologe Orsina: "Man sollte die Begriffe postfaschistisch und neofaschistisch nicht verwechseln." Der Begriff postfaschistisch sei vom historischen Standpunkt her richtig, denn der Ursprung der Fratelli d'Italia wurzelt im Movimento Sociale, der nach dem Krieg gebildeten postfaschistischen Partei. "Neofaschistisch bedeutet jedoch, dass man direkt an den Faschismus anknüpft."

Kein Politiker kann Brüssel vor den Kopf stoßen

Zwar hat sich Meloni nie eindeutig und strikt vom Faschismus distanziert, sondern immer herumlaviert. Dass die Fratelli aber neofaschistisches Gedankengut bedienen, sei falsch, so Orsina. "Natürlich gibt es in der Partei auch einen harten Sockel, der sehr wohl nostalgische Ziele verfolgt, der ist aber ziemlich klein. Vor allem die neu hinzugewonnen Wähler haben damit nichts am Hut."

Doch einmal angenommen, das Rechts-Mitte-Lager würde die Wahlen gewinnen und Meloni zur Regierungschefin küren - was würde das für Italiens Außenpolitik bedeuten? Sie bekennt sich zwar zur NATO, hat Draghis Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt, pflegte aber auch Kontakt zum ehemaligen Berater von US-Präsident Donald Trump, dem Rechtspopulisten Steve Bannon. Genau wie Salvini, der auch Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Puntin hat, zählt Meloni zudem zu den engen Auslandskontakten des ungarischen Premiers Viktor Orban und der Französin Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National.

"Ich denke nicht, dass die Außenpolitik mit einer Rechts-Mitte-Regierung den Kurs ändern wird", sagte dazu Orsina. "Zwar vertritt auch Meloni seit jeher EU- und Euro-kritische Positionen, doch zu einem Austritt Italiens aus der Währungsunion und allzu heftigen Konfrontationen wird es schwerlich kommen." Die wirtschaftliche Lage Italiens sei kritisch, das Land brauche jeden Cent der EU-Hilfsgelder. "Kein Politiker kann es sich erlauben, Brüssel vor den Kopf zu stoßen." Dass die Beziehungen zu Berlin und Frankreich ruppiger werden könnten, schließt der Politologe jedoch nicht aus.

Ein Manifest weckt Sorgen

Wenn es also nicht die Außenpolitik ist, in der eine mögliche Rechts-Mitte-Regierung Akzente setzen könnte, dann sicher in der Innenpolitik. Salvini verspricht bereits das Blaue vom Himmel: eine Einheitssteuer (flat tax) und die Rente ab 41 Beitragsjahren - was Italiens Haushalt in noch größere Schwierigkeiten bringen würde.

Meloni wiederum hat unlängst in Spanien bei einer Wahlkundgebung der rechtsextremen Partei Vox nicht nur gegen die EU-Bürokratie gewettert und eine Verfassungsreform gefordert, in der das nationale Recht vor EU-Recht stehen soll. Sie verkündete auch so etwas wie ein Manifest. "Ja zur natürlichen Familie, Nein zur LGTBQ-Lobby!", sagte sie da. "Ja zum Leben, Nein zu Todeseingriffen!", spielte sie auf Abtreibungen an. "Ja zum Kreuz, Nein zu den Islamisten!", sagte sie weiter: "Ja zu sicheren Grenzen, Nein zur Massenimmigration! Ja zur anständigen Arbeit, Nein zur mächtigen globalen Finanz! Ja zu unserer Zivilisation, Nein zu denen, die sie zerstören wollen!"

Für die radikalen Aussagen zur LGTBQ-Gemeinschaft hat sich Meloni vor ein paar Tagen entschuldigt. Die Sorgen all jener, die mit Betroffenheit die Abschaffung des Rechts auf Abtreibungen in den USA zur Kenntnis genommen haben, sind deswegen aber nicht geringer geworden.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 30. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen