Politik

Präsident schließt gewaltsame Lösung in der Ukraine aus Janukowitsch denkt an Neuwahlen

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Neuwahlen sind eine Zentrale Forderung der Regierungsgegner.

(Foto: REUTERS)

Die Situation in der Ukraine scheint festgefahren. Die EU will mit einem "Marshall-Plan" für Entspannung sorgen. Klitschko attackiert den ukrainischen Präsident scharf, während Janukowitsch selbst offenbar auftaut - fraglich bleibt, ob auf die Worte auch Taten folgen.

Im Machtkampf mit der ukrainischen Opposition schließt Staatschef Viktor Janukowitsch nach Aussage eines engen Vertrauten vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht aus. "Falls wir Politiker uns nicht einigen können, so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist", zitierte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko im ukrainischen Fernsehen das Staatsoberhaupt aus einer Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen.

Vorgezogene Wahlen sind eine Kernforderung der Regierungsgegner um Vitali Klitschko. Sie demonstrieren seit Monaten gegen den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2015 geplant.

Bei dem Treffen im Parlament habe Janukowitsch zudem die Ausrufung des Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch ausgeschlossen, betonte Miroschnitschenko. Der Abgeordnete ist der Vertreter des Präsidenten im Parlament. Janukowitsch habe bei dem Treffen gesagt: "Wir haben alle Mittel, die besetzten Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich nie tun, weil das alles unsere Bürger sind."

Am Dienstag ist eine Sitzung des Parlaments geplant. Zudem wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew erwartet. Sie will Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen.

Klitschko: Janukowitsch ist ein Betrüger

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Taktische Äußerungen oder ernsthaftes Grübeln? Janukowitsch gilt vielen als nicht vertrauenswürdig.

(Foto: dpa)

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat dem ukrainischen Präsidenten unterdessen vorgeworfen, sich im großen Stil persönlich bereichert zu haben. "Es gibt keinen Politiker in der Ukraine, der seine Macht so schamlos ausgenutzt hat wie er, um sich selbst und seine Familie zu bereichern", schreibt der Boxweltmeister in der "Bild". Der Präsident besitze ein 35.000 Hektar großes Jagdrevier und mehrere luxuriöse Anwesen.

"Sein Vermögen wird mittlerweile auf über 200 Millionen Euro geschätzt, aber in seiner offiziellen Steuererklärung hat er nur knapp drei Millionen Dollar angegeben", kritisierte Klitschko. Den Rest verstecke Janukowitsch über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz. "Es ist wirklich schwierig für mich, diesem Betrüger in den Verhandlungen gegenüber zu sitzen", schrieb der Oppositionsführer.

Zudem habe der Staatschef versucht, ihn einzuschüchtern. "Herr Klitschko, wir können das Parlament auch auflösen, dann haben Sie aber keine Immunität mehr", habe der Präsident zu ihm gesagt. Seine Präsidentschaftskandidatur wolle Janukowitsch durch ein neues Gesetz verhindern, wonach er wegen verschiedener Wohnorte nicht bei den Wahlen antreten dürfe, schrieb Klitschko.

 "Russland ist der Schlüssel"

Derweil melden sich auch in Deutschland altbekannte Stimmen zur Ukraine-Krise zu Wort. Nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder kann die EU eine Lösung der politischen Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Russland erreichen. Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liege "in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation", zitiert die "Bild" aus einem neuen Buch Schröders.

Europa dürfe die Ukraine "nicht vor eine Entweder-oder-Situation" stellen. "Verhandeln wir mit Russland wie mit der Ukraine gleichzeitig über eine Assoziierung, stellt sich die Situation ganz anders dar", heißt es dem Bericht zufolge in dem Buch. Die EU müsse "sensibel und klug" handeln. Erfolge seien nur zu erzielen, "wenn die europäisch-russischen Beziehungen gut sind".

Die Europäische Union und die USA wollen die Lage in der Ukraine mit einem "Marshall-Plan" entspannen und die Ukraine auf EU-Kurs bringen. Vor der neuen Vermittlungsmission der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aber, wie zuvor bereits EU-Kommissionspräsident Barroso, vor einem Bieterwettbewerb um die Ukraine gewarnt. "Wir sollten jetzt nicht in einen Wettbewerb 'wer zahlt am meisten' eintreten, sondern wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Land langsam wieder zu sich kommt", sagte Steinmeier.

Quelle: ntv.de, fma/rts/AFP/dpa

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