Politik
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Dienstag, 22. April 2014

Bundestagsdiät für viele nur ein Zubrot: Jeder vierte Abgeordnete hat einen Nebenjob

Von Christoph Herwartz

Wie viel verdienen Bundestagsabgeordnete nebenbei? Eine Stiftung wertet die veröffentlichungspflichtigen Angaben aus und zeigt: Das große Geld machen nur wenige im Bundestag - die dafür so richtig. Die Spitzenverdiener kommen alle aus der gleichen Fraktion.

Fast jeder zweite CSU-Abgeordnete im Bundestag verdient nebenher Geld. Mit 43 Prozent liegen die Christsozialen weit über dem Durchschnitt von 24 Prozent, bei den Grünen mussten sogar nur 11 Prozent eine "entgeltliche Nebentätigkeit" angeben. Das geht aus einer Auswertung der Angaben hervor, zu denen Bundestagsabgeordnete verpflichtet sind. Die Otto-Brenner-Stiftung, die von der Gewerkschaft IG Metall finanziert wird, hat die Daten von der Website des Bundestages zusammengetragen.

Während die CSU-Politiker nebenher Geld verdienen, sind die Grünen die Spitzenreiter, was Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden und Stiftungen angeht. Zwei von drei Grünen-Abgeordneten haben eine Funktion in einer solchen Organisation, dagegen nur jeder dritte Linken-Abgeordnete.

Die Linksfraktion ihrerseits hat relativ gesehen mit Abstand die meisten Mitglieder, die gar keine Angaben machen mussten: Im Durchschnitt aller Abgeordneten gilt das für jeden Zehnten, bei den Linken für jeden Dritten.

Die CDU sticht in der Kategorie "Funktionen in Unternehmen" hervor: 44 Prozent der Abgeordneten und damit so viele wie in keiner anderen Partei, haben eine solche Funktion.

Bundestag hat sich selbst auferlegt, dass seine Mitglieder bestimmte Tätigkeiten melden müssen. Dazu zählt, wenn sie Einkünfte von mehr als 1000 Euro erzielen, an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sind oder in einem Aufsichtsrat sitzen.

CSU-Vize mit Spitzenhonorar

Die Unions-Parteien CDU und CSU haben nicht nur mehr Abgeordnete mit Nebenverdiensten, diese verdienen auch noch besonders viel. Vier von ihnen gaben seit Beginn der Legislaturperiode an, mehr als 250.000 Euro verdient zu haben. Die Studie der Otto-Brenner-Stiftung nennt keine Namen, die Angaben lassen sich in den Biografien auf Bundestag.de aber nachlesen. Einsamer Spitzenverdiener ist demnach Peter Gauweiler, Vize-Vorsitzender der CSU. Er gibt an, 2013 als Anwalt 19 Mandanten vertreten zu haben. 18 davon zahlten ihm Honorare von bis zu 75.000 Euro. Ein Mandant alleine zahlte mehr als 250.000 Euro. Möglicherweise kommt das Geld von den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch, die Gauweiler vertritt. Aus den veröffentlichen Daten lässt sich das nicht exakt schließen.

Bei SPD, Linken und Grünen hat kein Politiker eine Einnahme von mehr als 50.000 Euro angegeben, allerdings ist es möglich, mehrere Einkünfte unter dieser Schwelle zu haben, die sich dann addieren.

Die Otto-Brenner-Stiftung sieht Nebeneinkünfte sehr kritisch. Sie schafften "eine eigene Klasse von Abgeordneten im Parlament", heißt es in dem Papier. Diese Klasse habe "ein eigenes Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Status quo".

Die Neuen machen mehr nebenher

Viele Abgeordnete begründen ihren Nebenjob damit, dass sie keine Geschäftskontakte abreißen lassen wollen. In der Studie heißt es dazu aber, die Mitgliedschaft im Bundestag werde von Abgeordneten auch "dazu genutzt, neue Tätigkeiten auf- und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen". Insgesamt arbeiten eher neu gewählte Abgeordnete nebenher, was daran liegen könnte, dass sie eine Übergangszeit brauchen, um aus dem Job auszuscheiden.

Einen Unterschied gibt es auch zwischen direkt gewählten und über die Landeslisten eingezogenen Volksvertretern: Wer direkt gewählt wurde, übt eher eine bezahlte Nebentätigkeit aus, nimmt eher eine Funktion in einem Unternehmen wahr und hat eher einen Posten in öffentlichen Körperschaften, in Vereinen oder Verbänden. Unklar ist dabei, was Ursache und was Wirkung ist. Auf der einen Seite könnte es sein, dass Direktkandidaten einen Vorteil haben, wenn sie besser vernetzt sind. Auf der anderen Seite könnten Vereine und Verbände gezielt an die Abgeordneten ihres Wahlkreises herantreten und diese für einen Posten gewinnen.

Quelle: n-tv.de

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