Politik

Streit um Sozialreformen Jetzt auch bei der Union

Nach der Reformrede von CDU-Chefin Angela Merkel ist der Sozialstreit in der Union offen ausgebrochen. Merkel hatte sich den Vorschlägen der Herzog-Kommission angeschlossen. Der Arbeitnehmerflügel und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer werfen Merkel und der Kommission vor, die soziale Balance zu vernachlässigen.

Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, sagte der "Financial Times Deutschland", der Arbeitnehmerflügel wolle bei der Sitzung des CDU-Vorstands am Montag Gegenanträge zu dem Herzog-Vorschlag einbringen, Kranken- und Pflegeversicherung über ein Prämienmodell zu finanzieren. Statt dessen wolle er den Umstieg auf eine Bürgerversicherung fordern.

Dafür setzte sich erneut auch Seehofer in der Zeitung "Münchner Merkur" ein. Die beim Prämien-Modell der Herzog-Kommission vorgesehenen steuerfinanzierten Zuschüsse für sozial Schwache würden den Bund mit 27 Mrd. Euro jährlich belasten. Er sehe dafür "keine Finanzierungschance". Er wolle "dafür kämpfen, dass in der Union die soziale Balance gewahrt wird".

Seehofer lehnte auch die vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ab. Die CSU habe sich vor der bayerischen Landtagswahl dagegen ausgesprochen. "Ich möchte, dass wir auch nach der Wahl dabei bleiben." Vielmehr komme es darauf an, Anreize zur Frühverrentung abzubauen.

Zustimmung signalisierte der Arbeitnehmerflügel zu den renten- und arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der Herzog-Kommission. "Das können wir mittragen", sagte Weiß.

Merkel hatte das Herzog-Konzept ausdrücklich unterstützt. Sie stellte sich gegen die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und bezeichnete das von Herzog vorgeschlagene Prämien-Modell, in dem die bisher Versicherten eine festen Beitrag zahlen müssen, als den richtigen Weg. Diese einkommensunabhängige Prämie könnte monatlich etwa 264 Euro betragen.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Hermann-Josef Arentz, bezeichnete das Gerechtigkeitsverständnis, das in Merkels Rede zum Ausdruck gekommen sei, als "ausgesprochen fragwürdig". "Merkels Forderung, dass der Dreiklang von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu Gunsten der Freiheit verschoben werden muss, ist aus meiner Sicht eindeutig falsch", sagte Arentz der "Tageszeitung".

Streit auch bei der Steuerreform ...

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte seine Partei derweil auf, die Steuerpläne der Bundesregierung zu unterstützen. "Die vorgezogene Steuerreform darf an der CDU/CSU und den unionsregierten Ländern nicht scheitern", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Union dürfe nicht hasenfüßig sein. Seit Jahren fordere sie, dass der Eingangssteuersatz gesenkt werden müsse. "Was gestern richtig war, ist auch heute noch richtig", so Althaus.

Führende Wirtschaftspolitiker der Union legten am Donnerstag gegen den erklärten Willen der Parteichefin ein Finanzierungskonzept für zusätzliche Steuersenkungen im kommenden Jahr vor. Sie wollen das 15,5 Mrd. Euro teure Projekt ohne Erhöhung der Neuverschuldung umsetzen. Dabei setzen sie vor allem auf drastische Einsparungen bei Subventionen und Hilfsprogrammen für Arbeitslose, Verkauf von Staatseigentum sowie Selbstfinanzierungseffekte durch ein Anziehen der Konjunktur.

Quelle: ntv.de

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