Politik

"Welcome to the era of bullshit" Jetzt kommt Präsident Trump

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Es heißt immer, das Amt verändere den Menschen stärker als der Mensch das Amt. Doch Trump ist 70. So alt war noch kein Präsident zum Zeitpunkt seiner Amtseinführung.

(Foto: dpa)

Aus dem US-Wahlkampf hat Donald Trump eine Reality-TV-Show gemacht, in der die Unterscheidung von Fakten und Fiktionen keine Rolle spielt. Nichts spricht dafür, dass er seinen Stil als Präsident ändert.

Seit 80 Jahren werden frisch gewählte US-Präsidenten am 20. Januar vereidigt. An diesem Freitag um 12 Uhr Ortszeit ist es Donald Trump, der vor dem Kapitol in Washington schwören wird, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu beschützen. Von diesem Moment an ist er Präsident.

Wenn man darüber nachdenkt, wie er dieses Amt in den nächsten vier oder auch acht Jahren ausüben wird, ist man naturgemäß auf Trumps eigene Ankündigungen angewiesen. Zwei Ebenen muss man dabei unterscheiden – eine inhaltliche und eine stilistische.

Im Wahlkampf war Trumps Stil ungewöhnlich. Er brach nicht nur mit den Regeln der politischen Korrektheit, sondern auch mit Regeln des Anstands. Für seine Konkurrenten in der eigenen Partei erfand Trump Schimpfwörter wie "Lügen-Ted" und "kleiner Marco". Seine Mitbewerberin Carly Fiorina erklärte er für zu hässlich, um Präsidentin zu werden ("Sehen Sie sich dieses Gesicht an!"). In einer TV-Debatte sprach er über seinen Penis. Bei einem Wahlkampfauftritt äffte er einen behinderten Journalisten nach, weil der nachgewiesen hatte, dass Trump die Unwahrheit sagte.

Kein Unterschied zwischen Fakten und Fiktion

Überhaupt, die Wahrheit. Schon seit Jahren verbreitet Trump die wildesten Verschwörungstheorien, unter anderem die, dass Präsident Barack Obama nicht in den USA geboren sei. Oder dass der Vater seines Mitbewerbers etwas mit der Ermordung von John F. Kennedy zu tun habe. Wenn er nicht umhinkommt, eine Lüge einzuräumen, dann sind die anderen schlimmer und haben angefangen. Es wäre jedoch falsch, ihn einen Lügner zu nennen, denn sein Verhältnis zur Wahrheit ist eine Stilfrage. "Er ist wirklich ein Schauspieler, der durch sein Leben geht und die Rolle des harten Typen spielt, immer und immer wieder", sagt der Psychologe Dan McAdams. Für Trump gibt es keinen Unterschied zwischen Fakten und Fiktion.

Trump wird meist als Unternehmer oder als Immobilienmilliardär bezeichnet, und das ist er natürlich auch. In den zehn Jahren vor seiner Bewerbung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner war er jedoch vor allem eines: Produzent und Moderator der Casting-Show "The Apprentice". Man sollte sich ein paar Ausschnitte dieser Show auf Youtube ansehen, wenn man Trump verstehen will: wie er im Vorspann mit einem Hubschrauber im Rücken auf die Kamera zugeht, wie er mit den Kandidaten umgeht, wie er den Spruch sagt, der sein Markenzeichen wurde: "You're fired." Diese Casting-Show hat nicht nur sein Image in der amerikanischen Öffentlichkeit geprägt, sie dürfte auch ihn geprägt haben. Trump hat aus dem Wahlkampf eine Reality-Show gemacht. "Welcome to the era of bullshit", schrieb ein russischer Journalist an die Adresse seiner amerikanischen Kollegen. Er meinte damit, die USA kämen jetzt dorthin, wo Russland unter Wladimir Putin längst ist: In eine Ära, in der die Wahrheit keine Chance hat, in der Politik vollständig aus Inszenierung besteht.

Nach dem Vorwahlkampf hatten sich Beobachter in den USA gefragt, ob es jetzt einen "neuen Trump" geben würde, einen "präsidialen" Trump. Doch statt seinen Stil zu ändern, entließ Trump die Berater, die das von ihm gefordert hatten. Er blieb sich treu: aggressiv, laut, selbstherrlich, jovial, spontan. Nur bei wichtigen Reden nutzte er einen Teleprompter, um sicherzustellen, dass die Kernbotschaft nicht wieder einmal hinter irgendwelchen Ausfällen verblasste.

Am Abend seines Wahlsieges sagte Trump dann, jetzt sei die Zeit, die Wunden zu verbinden und zusammenzukommen "als ein vereinigtes Volk". Auch diese kurze Rede las er von einem Teleprompter ab. Erneut bot Trump Anlass zu der Hoffnung, er werde jetzt doch noch "präsidial" werden. Zahlreiche Tweets und eine Pressekonferenz später ist klar, dass es keinen neuen Trump geben wird. Als Präsident wird Trump genauso sein wie als Wahlkämpfer.

Und die Inhalte? Es ist kompliziert

Schwieriger wird die Prognose bei den Inhalten. Trumps wichtigste Wahlversprechen waren: Er werde dafür sorgen, dass Unternehmen Arbeitsplätze in den USA schaffen, statt sie ins Ausland zu verlagern. Er werde das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta kündigen und das pazifische Abkommen TPP nicht ratifizieren lassen. Er werde Obamas Gesundheitsreform abschaffen und durch ein besseres und preisgünstigeres System ersetzen. Er werde eine Mauer an der Grenze zu Mexiko aufbauen, um illegale Einwanderung zu stoppen. Er werde für ein besseres Verhältnis zu Russland sorgen. Er werde die Terrormiliz IS besiegen. Und Trump will die Steuern senken, die Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie die Staatsverschuldung "in großem Stil und schnell" reduzieren.

Normalerweise gilt es als schwierig bis unmöglich, gleichzeitig die Steuern zu senken, die Investitionen hoch- und die Verschuldung runterzufahren. Trump löst diesen Widerspruch auf, indem er einen Boom ankündigt: Millionen neuer Arbeitsplätze würden entstehen – damit werde auch genug Geld in die Staatskasse fließen.

Viele Ökonomen halten diese Ankündigung für unrealistisch – und halten es für keine gute Idee, die Wirtschaft derzeit weiter zu stimulieren. Sie fürchten, dass ein weiterer Schub die schon rund laufende Konjunktur überhitzen könnte. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr um  2,3 Prozent wächst und im kommenden Jahr um 2,5 Prozent. Zudem herrscht in den USA offiziellen Angaben zufolge nahezu Vollbeschäftigung.

Sollte Trump dennoch Strafzölle einführen, um Unternehmen davon abzuhalten, im Ausland zu produzieren, könnte das nach hinten losgehen. Viele Autos würden für Verbraucher in den USA teurer. Aus Mexiko kommen zudem nicht nur Autos, sondern auch Autoteile, auf die die US-Autoindustrie angewiesen ist. Außerdem dürften Strafzölle zu Vergeltungsmaßnahmen führen – ein Handelskrieg etwa mit China würden beiden Seiten kräftig schaden. Und schließlich lösen Strafzölle nicht das mit Blick auf Arbeitsplätze viel größere Problem der Automatisierung.

Obamacare? "Sehr kompliziertes Zeug"

Es dürfte auch schwierig werden, Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen und zu ersetzen. Rund 20 Millionen Amerikaner haben Krankenversicherungen auf der Basis von Obamacare. Was mit ihnen passieren soll, ist völlig unklar. Bei seiner Pressekonferenz am 11. Januar sagte Trump nur, dass es dabei um "sehr kompliziertes Zeug" gehe.

Über die Mauer sagte er, Mexiko werde die USA in irgendeiner Form für die Kosten des Bauwerks entschädigen. "Das wird passieren, ob es eine Steuer ist oder eine Zahlung – wahrscheinlich wird es keine Zahlung sein. Aber es wird passieren."

In diesem Punkt sieht er sich – anders als bei der Ankündigung, Hillary Clinton hinter Gitter zu bringen – offenbar im Wort. Die Mauer soll illegale Einwanderung aus Mexiko unmöglich machen, außerdem, in Trumps Worten, den Zustrom von Drogen, Verbrechen und Vergewaltigern stoppen.

Ausgerechnet Trumps künftiger Heimatschutzminister John Kelly meldete in einer der Kongressanhörungen, die alle künftigen Minister in den USA durchlaufen müssen, leise Zweifel an. "Ein physisches Hindernis allein" werde diesen Zweck nicht erfüllen, sagte Kelly. "Wenn man eine Mauer vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko bauen würde", so Kelly, "dann müsste man diese Mauer noch immer durch Patrouillen stützen, durch Menschen, durch Sensoren, durch Beobachtungsanlagen." Er sprach im Konjunktiv. Auch ein so auf den ersten Blick schlichtes Projekt wie eine Mauer ist offenbar komplizierter, als es zunächst scheint.

180-Grad-Wende mit Blick auf Russland

Im Wahlkampf hat Trump den russischen Präsidenten mehrfach gelobt, und Wladimir Putin hat diese Zuneigung erwidert – ob er dem Amerikaner im Wahlkampf auch durch die Hacker-Angriffe auf die Demokraten unter die Arme gegriffen hat, ist bislang unbewiesen. Am 11. Januar sagte Trump zum ersten Mal, dass er glaube, dass Russland hinter den Attacken steckte.

Zugleich sagte er: "Nun, wenn Putin Donald Trump mag, dann halte ich das für ein Plus, nicht für einen Nachteil." Er war allerdings gar nicht gefragt worden, welche Art von Beziehung er mit Putin führen will, sondern ob er die Ergebnisse eines Geheimdienstberichts akzeptiere, in dem es heißt, dass Putin die Hacker-Angriffe angeordnet habe, um Trump zu helfen. Der Einschätzung seines künftigen Verteidigungsministers James Mattis, wonach Putin versucht, die Nato zu spalten, würde sich Trump vermutlich nicht anschließen. Vielleicht ist es ihm auch egal.

Was folgt aus alldem?

Es könnte sein, dass Trump mit Präsidenten wie Putin und Erdogan eine Achse der Alpha-Männchen bildet. Es könnte sein, dass alles gut wird. Es könnte sein, dass er militärische Zurückhaltung übt und US-Soldaten eher nach Hause holt als in neue Abenteuer zu verwickeln. Es könnte sein, dass er selbst die Nato spaltet. Es könnte aber auch alles ganz anders sein.

"Bild"-Herausgeber Kai Diekmann sagte über Trump: "Er spricht tatsächlich Dinge aus, die dann auch möglicherweise schockieren. Er ist eben auch schockierend ehrlich." Das ist ein Missverständnis. Trump kann nicht "ehrlich" oder "unehrlich" sein. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung nannte Trump die Nato gleichzeitig "obsolet" und "sehr wichtig". In der realen Welt wäre das, um mit dem oben zitierten russischen Journalisten zu sprechen, "bullshit". Im März 2014 bezeichnete Trump Russland als "das größte Problem" der USA und forderte Sanktionen gegen Moskau. Jetzt will er die Sanktionen aufheben. Für Trump ist das kein Widerspruch. "Ehrlichkeit" ist ein Konzept, dass auf Reality-Shows nicht anwendbar ist. Es geht um Unterhaltung, um Quote, um Bestätigung. Sonst nichts.

Viel wird davon abhängen, wem seiner Berater Trump sein Ohr schenken wird: dem radikalen Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon und seinem zu Verschwörungstheorien neigenden Sicherheitsberater Michael Flynn? Oder seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem früheren republikanischen Parteichef Reince Priebus?

Sicher ist: Trump ist nicht in erster Linie gewählt worden, weil er eine rosige Zukunft in Aussicht stellte. Vielen Wählern war wichtiger, dass er Lösungen verspricht, wo professionelle Politiker komplexe Probleme sehen. In den nächsten vier Jahren wird kaum etwas spannender sein, als dabei zuzusehen, ob Trump dieses Versprechen halten kann. Oder zumindest so tun kann als ob.

Quelle: ntv.de